Mindestens 100 statt 40 km/h
Nach tödlichem Unfall in der Wollhausstraße
Früher zum "Idiotentest": Heilbronner CDU fordert härteren Kurs gegen Raser
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Auffällige Fahrer sollen früher zum "Idiotentest", das fordert die CDU-Fraktion. Damit sollen Raser aus dem Verkehr gezogen werden, bevor etwas passiert. Das könnte laut Verordnung eigentlich schon längst praktiziert werden.
Unter dem Eindruck des tödlichen Unfalls in der Heilbronner Wollhausstraße fordert die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, härter gegen Raser vorzugehen. Stadtrat Christoph Troßbach hat dazu einen Antrag formuliert, der der Heilbronner Stimme vorliegt.
In seiner Begründung geht er davon aus, dass präventives Verwaltungshandeln zu mehr Sicherheit führen werde. Auffällige Fahrer sollen deshalb häufiger zum Eignungstest geschickt werden - egal, ob ihr Flensburger Punktekonto das zwingend erforderlich macht oder nicht. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München bestätigte vor zwei Jahren die gesetzliche Grundlage. Die Stadt Heilbronn hat sich zu dem Antrag noch nicht geäußert.
Raser störten nicht nur, heißt es in dem Antrag: "Raser gefährden Menschen." Sie "zerstören Familien und führen zu Trauer und unendlichem Leid". Der CDU-Stadtrat und Rechtsanwalt Christoph Troßbach und seine Kollegin Elisabeth Unger-Schnell vertreten die Witwe des 42-Jährigen, der bei einem Unfall in der Wollhausstraße getötet wurde, sowohl zivil- als auch strafrechtlich. "Wer sein Fahrzeug als Waffe nutzt, muss gestoppt werden, bevor etwas passiert", sagt Troßbach. Man müsse zu allen Mitteln greifen, um Raser schneller von den Straßen zu entfernen.
Bei Wiederholungsgefahr können Raser zum Idiotentest geschickt werden
Die CDU-Fraktion bezieht sich auf Paragraf 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Diese erlaubt den Führerscheinbehörden, unter bestimmten Bedingungen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), ländläufig "Idiotentest" genannt, anzuordnen - etwa dann, wenn wiederholt schwere Verkehrsverstöße oder "Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial" festgestellt werden. Grundsätzlich gilt, wer acht Punkte in der Verkehrssünderkartei hat, ist den Führerschein los und muss zwingend zur MPU.
Die Behörden können aber auch außerhalb des Punktesystems tätig werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Beschluss im Jahr 2021 bestätigt. Die Fahrerlaubnis könne demnach auch "wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens" entzogen werden.
Raser-Unfall in Heilbronn
Tödlicher Unfall in der Wollhausstraße: Das Ende einer fröhlichen Familie
Bei Wiederholungsgefahr soll die Stadt Heilbronn künftig präventiv handeln. Wird ein Raser erwischt, so die Forderung, wird er "auf Überwachung" gestellt. Passiert dasselbe erneut, geht es zum Amtsarzt - unabhängig davon, ob die Acht-Punkte-Marke gerissen ist. "Dieses präventive und strenge Verwaltungshandeln wird sich innerhalb der Raserszene herumsprechen", zeigt sich die CDU-Fraktion überzeugt. "Raser werden nicht nur langsamer fahren, sie werden Heilbronn auch meiden."
Stadtverwaltung hat vier Wochen Zeit, um sich zu äußern
Die Heilbronner Stadtverwaltung nimmt auf Stimme-Anfrage nicht inhaltlich Stellung zum Vorstoß der CDU. Der Antrag werde geprüft, heißt es. Zudem habe der Antragsteller das Erstinformationsrecht, werde also zuerst die Antwort der Verwaltung erfahren. Dafür habe die Verwaltung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit.
Der Heilbronner Verkehrsrechtsanwalt Dieter Roßkopf glaubt nicht, dass die Behörden zu einer härteren Gangart gegen Raser bewegt werden müssen. "Die wissen, was sie tun", ist er überzeugt. Schon jetzt komme es vor, dass eine MPU außerhalb des Punkterasters angeordnet werde, wenn entsprechende Warnzeichen vorliegen. Doch wie oft kommt das vor? Weder die Stadt Heilbronn noch die Landratsämter in Heilbronn und im Hohenlohekreis konnten innerhalb weniger Tage beantworten, wie häufig Delinquenten auf diesem Weg zum sogenannten Idiotentest geschickt wurden. Die Führerscheinstelle der Stadt führe keine entsprechende Statistik, heißt es aus dem Rathaus.
Anordnungen nach Paragraf 11 FeV seien "selten", erklärt das Landratsamt Heilbronn. Das könnte sich ändern. "Auch bei uns in der Führerscheinstelle spielt das Thema Posing und Racing derzeit eine Rolle", sagt eine Sprecherin. "Die Mitarbeiter sind hierfür bereits sensibilisiert, so dass künftig auch außerhalb des Punktesystems MPUs angeordnet werden." Im Landkreis Karlsruhe gab es 2022 keinen einzigen solchen Fall.
Stimme.de
