Heilbronn
Stadträte monieren Verfahren bei der Einrichtung der Programmierschule 42
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Im Heilbronner Gemeinderat gibt es Ärger über den Start der Programmierschule 42 Heilbronn, die bereits vor dem Beschluss des Rats eröffnete. Harry Mergel verteidigt Entscheidung in der Sache.
Als ein rein formaler Akt stand die Änderung des Bebauungsplans der Weipertstraße 8 + 10 im beschleunigten Verfahren auf der Tagesordnung der jüngsten Heilbronner Gemeinderatssitzung. Der rote langgezogene Backsteinbau ist bekannt, weil dort jahrelang die Heilbronner Innovationsfabrik untergebracht war.
Dass dieser formale Akt bei einigen Räten dennoch für Ärger sorgte, lag an einem Artikel in der Heilbronner Stimme, der zwei Tage vor der Sitzung erschienen ist. Darin ist bereits von der Eröffnung der renommierten Programmierschule 42 Heilbronn die Rede, die jetzt in den Räumen in der Weipertstraße 8 und 10 untergebracht ist. "Bisher ist in diesem Gebiet keine Schule möglich", stellt Konrad Wanner fest, der in der Ratssitzung das Wort ergreift. "Warum steht das in einem HSt-Artikel und zwei Tage später stimmt der Gemeinderat darüber ab. Wie kann das sein?", ärgert sich der Linken-Abgeordnete.
Unbefriedigende Antwort
"Die Schule ist wichtig, und es gab auch im alten Gebäude Weiterbildungsträger", rechtfertigt sich Oberbürgermeister Harry Mergel. Doch mit der Antwort gibt sich Wanner nicht zufrieden.
Denn noch ein Umstand ärgert den Stadtrat. "Die Verfahrens- und Gutachterkosten übernimmt die Stadt Heilbronn", steht unter Punkt 11 im Entwurf zum neuen Bebauungsplan. "Wie kann das sein?", kritisiert der Stadtrat mit Blick auf den Betreiber der Programmierschule 42. "Wir übernehmen die Kosten für die Stiftung, nicht für das Unternehmen", stellt Mergel klar. Betreiber der neu eingerichteten 42 Heilbronn ist die Dieter-Schwarz -Stiftung. Am Institut sollen Studenten aus aller Welt auf unkonventionelle Art programmieren lernen. Es geht auf die École 42 in Paris zurück und ist inzwischen weltweit an 36 Standorten aktiv. Heilbronn ist mit Wolfsburg einer der beiden ersten Standorte in Deutschland.
Klare Auskunft gefordert
Auch Marianne Kugler-Wendt stößt sich am Verfahren. "Ich möchte schon wissen, ob das alles rechtlich richtig war, und bitte um Auskunft, wie die Lage ist", betont die SPD-Stadträtin und schiebt nach: "Ich bin überrascht, dass jetzt so getan wird, als wäre das alles Kokolores." Daraufhin rudert auch Harry Mergel zurück. "Ich entschuldige mich, wenn wir möglicherweise formal etwas übersehen haben", so der Oberbürgermeister. An der Bedeutung der Programmierschule für die Zukunft der Bildungsstadt Heilbronn lässt er allerdings keinen Zweifel aufkommen: "In der Sache bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir richtig gehandelt haben." Die Sache unterstützt auch die Ratsmehrheit, die den Entwurf trotz Gegenstimme von Wanner absegnet.
Stimme.de
