Stadt Heilbronn hisst keine Israel-Flagge mehr am Rathaus – Kritik an Entscheidung
Am Heilbronner Rathaus hängen aktuell keine Flaggen mehr – weder die des Staates Israel, noch die Bürgermeister-für-Frieden-Flagge und auch nicht die Heilbronner Stadtfahne. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Heilbronn zeigt sich irritiert.
Bereits seit Freitag, 13. Oktober, hisse man keine Flaggen mehr, sagt Suse Bucher-Pinell, Sprecherin der Stadtverwaltung. „Die Stadt hat sich bei dieser Entscheidung am Staatsministerium orientiert, das ebenfalls keine Flaggen mehr hängt“, teilt sie mit. Weitere Angaben machte sie nicht. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Heilbronn zeigt sich irritiert.
Aus der Bürgerschaft erreichten sie aktuell Anfragen, warum die Flagge des Staates Israel nicht mehr am Rathaus angebracht sei, schreibt Vorsitzender Bernd Sommer in einer Mail an Oberbürgermeister Harry Mergel.
13 Bilder
Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Transparenz – "Überall im Land hängen Israel-Flaggen noch"
Im Gespräch mit unserer Redaktion fordert Sommer Transparenz von der Stadtverwaltung. „Überall im Land hängen Israel-Flaggen noch“, sagt er. Am Sonntag erst sei eine am Rathaus in Güglingen gehisst worden.
Im Staatsministerium heißt es, die Staatsflagge Israels sei als symbolischer Akt in der Kalenderwoche 41 gehisst und danach wieder abgehängt worden. "Eine Anordnung zur Beflaggung beziehungsweise Nichtbeflaggung der Staatsflagge von Israel gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen existiert nicht", sagt Ministeriumssprecher Pascal Murmann.
Die Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums zur Beflaggung der Dienstgebäude regele ausschließlich die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes, erklärt Murmann. Im Fall des Rathauses der Stadt Heilbronn handle es sich nicht um ein Dienstgebäude einer Landesbehörde, sondern einer kommunalen Behörde. Gemeinden und Landkreise seien also nicht an eine Anordnung des Staatsministeriums zur Beflaggung gegenüber den Landesbehörden gebunden.
Heilbronns OB Mergel hatte sich zunächst zögerlich verhalten, als es um das Hissen einer Israel-Flagge gegangen war. Als man sich dazu entschieden hatte, war sie gleich in der ersten Nacht von unbekannten Tätern herabgerissen worden. Die Ermittlungen der Polizei hierzu dauern an. Später haben Mitarbeiter eine neue Flagge angebracht.
Stimme.de
