Heilbronn
Seit Freitag gilt die Waffenverbotszone in der Stuttgarter City - So reagiert Heilbronn
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Nach Angaben einer Studie in Leipzig trägt eine Waffenverbotszone nicht zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls bei. Andere Faktoren spielen hingegen eine wichtige Rolle.
von Jürgen Kümmerle
Stuttgart zieht die Reißleine. Der Gemeinderat hatte Mitte Dezember beschlossen, zwei Bereiche in der Innenstadt als Waffenverbotszone auszuweisen. In ihnen ist das Mitführen von Messern und anderen Waffen untersagt, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Verbot gilt seit vergangenem Freitag.
Künftig dürfen freitags, samstags und an Tagen vor Feiertagen in den Abend- und Nachtstunden keine Messer und andere Waffen mehr mitgeführt werden. Die Entscheidung sei mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Gemeinderats gefällt worden.
Streitigkeiten, bei denen ein Messer eingesetzt wurde, seien im vergangenen Jahr um 40 Prozent angestiegen, erklärt Sven Matis (43), Pressesprecher der Stadt Stuttgart. "Zwischen März 2021 und März 2022 wurden 1048 Taten mit Messerbezug erfasst." Bei Auseinandersetzungen seien Menschen mit Messern verletzt, bedroht oder die Waffe sei gezeigt worden.
Mit Stuttgart nicht vergleichbar
In Heilbronn war es vor wenigen Tagen erst zu einem Messerangriff gekommen. Ein Mann wurde dabei durch einen Schnitt am Bein verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Situation in Stuttgart sei mit Heilbronn nicht vergleichbar, teilt Oberbürgermeister Harry Mergel (66) mit. Dennoch: "Wir schließen eine Waffenverbotszone nicht aus, wenn sie sich als sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage erweisen sollte." Ob die rechtlichen Voraussetzungen in Heilbronn gegeben sind, wolle die Stadt zeitnah gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Heilbronn prüfen, erklärt Mergel. Das heißt, erst einmal abwarten.
Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Heilbronn erklärt, dass eine Verbotszone geeignet sei, sowohl das Sicherheitsgefühl der Menschen als auch die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Die Einrichtung dieser Zonen sei an rechtliche Vorgaben geknüpft, die im Einzelfall geprüft werden müssen.
Kontrolle ohne Anlass möglich
Stuttgart ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die ein solches Verbot umsetzt. In Berlin, Frankfurt, Köln oder Düsseldorf gilt es bereits. "Wir haben festgestellt, dass bei schweren Gewaltdelikten Messer und andere Gegenstände eine Rolle gespielt haben", sagt Marcel Fiebig (50), Pressesprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Durch die Einrichtung der Zonen sei es der Polizei gestattet, Menschen anlassunabhängig zu kontrollieren. Das Verbot gilt seit Dezember 2021. Ob sich die Zahl der Straftaten, bei denen Messer eingesetzt wurden, verringert hat, könne er nicht sagen. Das Ergebnis werde bei der Präsentation der Kriminalstatistik des Landes Mitte Februar bekanntgegeben. Für Fiebig steht fest: "Jede Waffe, die wir aus dem Verkehr ziehen, steht nicht mehr zur Verfügung."
Marschel Schöne ist Professor für Kriminologie und Direktor des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung. Er und sein Team haben eine wissenschaftliche Studie erarbeitet, bei der etwa 2500 Menschen in Leipzig zu einer Waffenverbotszone befragt wurden. Das Fazit: Es sei ein Achtungszeichen. Es handle sich dabei aber um Symbolpolitik. Der Staat wolle zeigen, dass er bereit sei, etwas zu tun und stark ist.
Ein Waffenverbot müsse kontrolliert werden, erklärt Schöne. Dies könne von normalen Streifen oft nicht abgedeckt werden. Die Bereitschaftspolizei sei notwendig, die mit mehreren Beamten anrücke. "Während solche Maßnahmen bei den einen sicherheitserzeugend wirken, geht mit ein und derselben Maßnahme das Sicherheitsgefühl bei anderen runter." Die Polizei könne zudem nur reagieren. "Das ist auf den ersten Metern gut", sagt der 46-Jährige. Man müsse aber auch fragen: "Was ist das Thema? Wer kommt in Konflikt? Wer sind die Opfer, wer Täter?" Die Studie habe ergeben, dass solche Zonen das Sicherheitsgefühl nicht erhöhten.
Drogenhandel, Graffiti und Vermüllung vermeiden − Mehr Streifen einsetzen
Vermüllung der Innenstädte, Verkehrsrowdys, Graffiti und öffentlicher Handel und Konsum von Drogen seien Indikatoren, weshalb sich Menschen in einer Stadt unsicher fühlen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Marschel Schöne, Professor für Kriminologie und Direktor des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung, in Leipzig durchgeführt hat. Dort gebe es derzeit noch eine Waffenverbotszone, es werde aber nicht mehr kontrolliert und die Maßnahme werde zurückgenommen, erklärt der 46-Jährige.
Mehr Präsenz durch Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes trügen ebenfalls zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei, ist das Ergebnis der Studie.
Seit 26. Januar ist das städtische Ordnungsamt in Heilbronn mit einer mobilen Wache auf dem Marktplatz präsent. Aus einem Container heraus laufe der Kommunale Ordnungsdienst Streife in der Innenstadt. Leiter Michael Schwihel teilt mit, dass der Container von Montag bis Samstag von 18 bis 22 Uhr besetzt sei. Die Wache stehe Bürgern offen.
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