Keine Moschee-Debatte im Heilbronner Gemeinderat

Der umstrittene Neubau eines Kulturzentrums mit Moschee durch die türkisch-islamische Gemeinde Heilbronn (Ditib) an der Weinsberger Straße steht nicht mehr auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Oberbürgermeister Harry Mergel wird den problematischen Beratungspunkt absetzen. Somit findet am Donnerstag auch keine Diskussion statt. Wie berichtet, hatten die Mitglieder des Bauausschusses in nichtöffentlicher Sitzung dem Gemeinderat mit 8 zu 5 Stimmen empfohlen, dem modifizierten Bebauungsplan nicht zuzustimmen.

Ein Arbeitskreis soll Lösungen liefern

Diese Entscheidung ließ danach die kommunalpolitischen Drähte glühen. Nach einem langen Gespräch der FDP-Fraktion mit Ditib-Vertretern am Montagabend hatte sich der allgemeine Wunsch abgezeichnet, dass sich der Gemeinderat und die türkisch-islamische Gemeinde nochmals zusammensetzen sollen.

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OB Mergel spricht von "sehr guter Situation"

"Ich bin guter Hoffnung, dass es in diesem Jahr noch zu einer einvernehmlich guten Lösung kommt", sagt Oberbürgermeister Harry Mergel. Jetzt werde mit dem neuen Baubürgermeister Andreas Ringle ein Arbeitskreis gebildet, in dem alle strittigen Punkte geklärt werden sollen: "Für mich ist eine sehr gute Situation eingetreten", bewertete Mergel die neue Lage.

FDP sorgte für das Umdenken

"Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, nach einer interessengerechten Lösung zu suchen, aufgegriffen wird", freute sich der FDP-Fraktionschef Nico Weinmann. Ziel sei es, die städtebaulichen, verkehrlichen und integrativen Bedenken im Arbeitskreis aufzulösen und eine breite Mehrheit zu finden.

CDU will Änderungen

"Gut, dass Ditib unsere Bedenken ernst nimmt. Jetzt gilt es, in einem konstruktiven Dialog die kontroversen Punkte zu klären", sagte Thomas Randecker. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ist dabei wichtig, dass es "zu notwendigen Anpassungen hinsichtlich der Bauvolumen kommt". Er sagt aber auch: "Ein halbes Jahr reden wir nicht, ohne dass sich was ändert."

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Grüne halten Arbeitskreis für unnötig

Die Absetzung und den Arbeitskreis hält Holger Kimmerle für unnötig: "Wir brauchen keine Extrarunden. Die Argumente sind ausgetauscht", betonte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es gebe keine Notwendigkeit, das Bauwerk zu verhindern: "Die Moschee ist eine Bereicherung für die Stadt und Ditib."

Für die SPD ist das Projekt zustimmungsfähig

"Die SPD ist entscheidungsfähig und das Projekt ist zustimmungsfähig. Aus unserer Sicht hätte es diese Zusatzrunde nicht gebraucht", erklärte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer. Wenn es der Sache diene, stehe die SPD dem Arbeitskreis aber nicht im Weg.

AfD lehnt Moschee-Neubau weiter ab

"Das ist nicht unsere Lieblingslösung. Wir hätten gerne morgen entschieden", sagte auf Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzende Raphael Benner. Er hat den Eindruck, dass so lange daran gearbeitet wird, bis die richtige Entscheidung steht: "Das ist nicht demokratisch. Wir sind weiterhin gegen die Moschee."

Ditib: Haben alle Anforderungen erfüllt

Begrüßt wird der Vorschlag von Erdinc Altuntas: "Wir wollen einen breiten Konsens für das Projekt", sagte der Vorsitzende der Ditib-Gemeinde Heilbronn. Ziel sei nach wie vor, am jetzigen Standort ein würdiges Gotteshaus für alle Menschen zu bauen. Ob Abstriche gemacht werde müssen, werde der Arbeitskreis zeigen: "Wir haben alle Anforderungen erfüllt." Das Projekt ist für Altuntas "nicht integrationshemmend, sondern wird ein Teil der Gesellschaft der Stadt sein".

 

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