Trotz besserer Luftwerte: In Heilbronn gilt weiter Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen

Die Luftfiltersäulen in der Weinsberger Straße sind seit März verschwunden. Die Schadstoffbelastung liegt unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes. Dennoch gilt in der Straße weiter Tempo 40. Daran ändert auch der Antrag der AfD im Heilbronner Gemeinderat nichts.

Die Fraktion hatte am Dienstag im Bau- und Umweltausschuss gefordert, in der Straße versuchsweise Tempo 50 einzuführen. "Die Entscheidung liegt nicht bei uns", sagte Baubürgermeister Andreas Ringle. Die Tempobegrenzung sei eine Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss sprachen sich gegen den AfD-Antrag aus. Uwe Mettendorf (CDU) sprach von einem "Vorschlag bar jeder Vernunft".

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Schadstoffbelastung in der Weinsberger Straße ist zurückgegangen

Knapp drei Jahre standen die Säulen in der Weinsberger Straße. Die Kosten lagen bei rund 1,7 Millionen Euro. Die Stadt bezahlte rund 260.000 Euro. Die Schadstoffbelastung ist in dieser Zeit zwar zurückgegangen. Welchen Beitrag die Säulen dabei geleistet haben, lasse sich nicht angeben, so die Stadtverwaltung auf Nachfrage bei der Firma, die die Säulen aufgestellt hatte.

Für Alfred Dagenbach sind Schätzungen bei der Effektivität der Luftfilter ein Unding. Die Ergebnisse der Reinigungsleistung müsse sich evaluieren lassen, so der AfD-Stadtrat. "Ansonsten handelt es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern." Dagenbach forderte die Stadtverwaltung auf, genaue Ergebnisse zu liefern. "Darauf hat der Gemeinderat einen Anspruch", so Dagenbach. Sollten diese nicht vorliegen, müsse die Verwaltung dem Rat einen Ansprechpartner bei der Firma Mann und Hummel nennen. Das Unternehmen hatte die Luftfilter an der Weinsberger Straße aufgebaut.

Messungen lassen sich nicht auf alle Straßen übertragen

Tatsächlich hatte das Regierungspräsidium auf mehreren Hauptstraßen in der Heilbronner Innenstadt Tempo 40 angeordnet. Grund war die zu hohe Schadstoffbelastung in der Luft. Da neben der Weinsberger Straße in Heilbronn nur in der Hans-Rießer-Straße konstante Messungen erfolgten, lässt sich die Entwicklung der Luftverschmutzung nicht auf alle innerstädtischen Straßen nachvollziehen, so die Verwaltung Anfang März.

Der Antrag der AfD, in der Weinsberger Straße probehalber wieder zu Tempo 50 zurückzukehren, stieß im Bau- und Umweltausschuss auf breite Ablehnung. Für Mettendorf steht fest, dass so eine partielle Änderung lediglich zu Verwirrung der Autofahrer beitragen würde. In der gesamten Innenstadt gelte maximal Tempo 40. "Die Autofahrer haben sich daran gewöhnt."

Tempo 50 auf einem kurzen Teilstück?

In das selbe Horn stieß Eva Luderer (Bündnis90/Die Grüne). Auf einem kurzen Teilstück Tempo 50 einzuführen, mache keinen Sinn. Eine Zeitersparnis für die Autofahrer würde Tempo 50 auf den wenigen Metern auch nicht bedeuten. Für Gottfried Friz (FDP) wäre die Rückführung auf Tempo 50 zwar ein Signal, dass Politik auch mal eine Entscheidung zurücknehmen kann. Eine Einzellösung in der Weinsberger Straße sei aber nicht der richtige Weg, so Friz.

Während Michael Seher, Mitglied der AfD-Fraktion, in einer Reportage von "Auto, Motor, Sport" erfahren habe, dass Autos bei Tempo 50 weniger Schadstoffe ausstoßen als bei Tempo 40, sprach sich Konrad Wanner (Die Linke) dafür aus, Tempo 40 aus Klimaschutzgründen und aus Gründen der Verkehrssicherheit auszubauen.

Gremium setzt auf schlüssiges Verkehrskonzept

Die Mehrheit des Gremiums sah es am Ende so wie Anna Christ-Friedrich (SPD). Demnach müsse die Stadt ein schlüssiges Verkehrskonzept erarbeiten. Alles andere sei Stückwerk, so Christ-Friedrich.

Im Juni 2020 sind in der Weinsberger Straße in Heilbronn 26 Luftfilteranlagen der Firma Mann und Hummel in Betrieb gegangen. Zwei Jahre lang filterten sie die Luft. Im März 2023 wurden sie abgebaut. Neun Monate davor wurden sie abgeschaltet. Die Stickoxidbelastung in der Straße ist bereits vor der Inbetriebnahme der Filter zurückgegangen. Von 2013 bis 2022 sanken die Werte von 64 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 32. Die Reinigungsleistung der Filtersäulen lässt sich laut Betreiberfirma nicht angeben.