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Heilbronn tritt Initiative bei: Mehr Tempo bei Tempolimits
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Mehr als 600 Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit unterstützen die Initiative "Lebenswerte Städte". Sie fordern mehr Spielraum, über Tempolimits im Straßenverkehr selbst entscheiden zu können. Die Region ist bislang weitgehend außen vor. Jetzt hat die Stadt Heilbronn ihren Beitritt zum Bündnis erklärt.
"Durch unseren Beitritt wollen wir die Initiative stärken und unserem Wunsch nach mehr Flexibilität bei der Festlegung der zulässigen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr Nachdruck verleihen", erklärte Bürgermeister Andreas Ringle. "Dann könnten wir auch leichter auf örtliche Besonderheiten reagieren und stärker die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, egal ob sie zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs sind."
Große Zustimmung im Gemeinderat
Mit Ausnahme der AfD-Fraktion, für die Alfred Dagenbach meinte, "man muss nicht über jedes Stöckchen hüpfen" und "Verkehr ist das Blut der Wirtschaft", stimmten alle Stadträte am Dienstag im Bauausschuss für den Beitritt. Elke Roth (CDU) meinte, so bekomme man womöglich mehr Spielraum, um zum Beispiel bei Straßenbaustellen das Tempo ohne großen Aufwand angemessen zu regeln. Eva Luderer (Grüne) hoffte, auf diesem Weg einer "Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsregelungen in der Stadt" näher zu kommen.
"Wenig zu melden" bei Regeln für Geschwindigkeit
"Zurzeit haben wir als Stadt zu wenig zu melden", wenn es im Straßenverkehr auch um Fragen des Lärms, der Luft und der Sicherheit gehe, das müsse sich im Sinne aller ändern, stellte Harald Pfeifer (SPD) fest. Je voller die Straßen mit Autos, Bussen und Fahrrädern würden, um so mehr Gestaltungsspielraum bräuchten die betroffenen Kommunen, betonte Konrad Wanner (Linke): zum Schutz der Anwohner und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Er habe sich lange überlegt zuzustimmen, meinte Gottfried Friz (FDP), und hoffe nun, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen in Zukunft "nicht aus ideologischen Gründen" ausgeweitet werden. "Man darf unsere Gesellschaft nicht immer weiter einschränken, wir brauchen Tempo".
Initiative hat großen Zulauf
Mit Stand Mittwoch waren es 640 Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit, die sich dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Festsetzung von Tempolimits haben. Sie sollen selbst darüber entscheiden, wo sie welche Höchstgeschwindigkeit für angemessen halten. Den Initiatoren geht es auch darum, auf manchen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einführen zu können. Es geht aber nicht darum, flächendeckendes Tempo 30 durchzudrücken, wie Vertreter des Bündnisses immer wieder betonen.
Die Initiative hat zuletzt großen Zulauf erfahren. Angestoßen wurde sie unter anderem von Ulm und Freiburg, mit Heilbronn sind jetzt alle Stadtkreise in Baden-Württemberg vertreten. Die Region Heilbronn und der Hohenlohekreis sind bislang ein weißer Fleck gewesen. einzig Bönnigheim (Landkreis Ludwigsburg) mischt schon länger mit. Die Stadt will die Tempo-30-Bereiche in der Innenstadt ausweiten.
Informationen zur Initiative
Stimme.de
