Heilbronn ist so gut wie schuldenfrei

"Die Stadt Heilbronn kann dank eines guten Jahresabschlusses 2022 auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage die folgenden Jahre angehen", bewertete Finanzbürgermeister Martin Diepgen im Gemeinderat die aktuelle Haushaltslage. Oberbürgermeister Harry Mergel ging noch einen Schritt weiter: "Wenn ich mir den Schuldenstand und die Rücklagen anschaue, dann kann ich selbstbewusst sagen: Heilbronn ist schuldenfrei."

Mergel bezog sich dabei auf den mit 202 Millionen Euro gefüllten Rücklagen-Topf, die frei verfügbare Liquidität von 105 Millionen Euro und den Schuldenberg von 1,5 Millionen Euro. Jeder Heilbronner ist somit nur mit 11,50 Euro (ohne Tochterunternehmen) verschuldet.

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Krisen machten eine Einschätzung schwierig

Dabei habe es, wie Diepgen und Claus Ehmann, stellvertretender Leiter der Stadtkämmerei darlegten, bei der Aufstellung des Haushalts 2022 "nicht so rosig ausgesehen". Steigende Energie- und Baukosten, hohe Inflationsrate, Lieferengpässe und befürchtete Steuereinbrüche durch Corona hätten eine Einschätzung schwierig gemacht.

Gewerbesteuer füllte die Stadtkasse

Für 2022 steht nun ein Überschuss von rund 20 Millionen Euro in den Büchern. "Unter dem Strich bedeutet das eine Verbesserung von 56,9 Millionen Euro, da wir mit einem Minus von 36,9 Millionen Euro kalkuliert hatten", freute sich Diepgen über die Entwicklung. Zustande kam dieses positive Ergebnis durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 76,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahme lag somit 2022 bei rund 166,3 Millionen Euro. "Das Plus resultiert aus Nachzahlungen für Vorjahre und war ein Einmaleffekt", erklärte Heike Wechs, Leiterin der Stadtkämmerei, auf Nachfrage.

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Auf Kredite konnte verzichtet werden

Das gute Ergebnis wirkte sich auch auf den Zahlungsmittelüberschuss aus. Gegenüber der Planung verbesserte er sich um 97,4 Millionen Euro auf 83,9 Millionen Euro. Prognostiziert hatten die Finanzexperten ein Minus von 13,5 Millionen Euro. "Somit können wir auf die Aufnahme von Krediten verzichten", analysierte Diepgen die finanzielle Gesamtlage der Stadt.

Inflation und Klimawandel bereiten Kummer

Dennoch trat er auf die Bremse: "Wir müssen davon ausgehen, dass 2023 die Steuereinnahmen instabil werden." Sorgen bereiten ihm zudem die Inflation und die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung. Für ihn heißt das: "Mit unserer guten finanziellen Grundlage müssen wir jetzt besonnen und maßvoll umgehen, um die nächsten Wochen, Monate und Jahre verantwortungsvoll zu meistern."

Erfreulich ist auch die Entwicklung der Haushaltsreste, also jene Finanzmittel, die für Projekte bereitgestellt, aber nicht ausgegeben wurden beziehungsweise noch nicht vollständig abgerechnet sind. Sie lagen Ende 2022 bei 110,8 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Summe 177,1 Millionen Euro, war also um 66,3 Millionen Euro höher. Für Finanzbürgermeister Martin Diepgen ist das eine "positive Entwicklung", gleichwohl festgehalten werden muss, dass im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2023 etliche Projekte gestrichen oder neu bewertet wurden.

24 Projekte liegen über einer Million Euro

Ein Großteil der Haushaltsreste, die 2022 aufgelaufen sind, betreffen Maßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich. Insgesamt liegen, wie Kämmerer Claus Ehmann auflistete, 24 Projekte über einer Million Euro. Dabei handelt es sich beispielsweise um den Investitionskostenzuschuss für das SLK Klinikum (5,6 Millionen Euro), das Sanierungsgebiet Innenstadt (5,2 Millionen), den Breitbandausbau (4,7 Millionen), die Buga-Brücke beim Hauptbahnhof (4,4 Millionen) und die Digitalisierung an Schulen (4,1 Millionen Euro).