Heilbronn kann mit gutem Gewissen die Zukunft gestalten
Der Heilbronner Gemeinderat freut sich über finanzielle Spielräume, die der gute Jahresabschluss 2022 bietet. Dennoch brachen die Stadträte nicht in Jubelstürme aus. Die Debatte zeigt, warum das so ist.
Das gute Finanzergebnis 2022 ist für Thomas Randecker "erfreulich, aber kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß: "Die Stadt muss in den nächsten Jahren allein rund 400 Millionen Euro für Schulsanierungen bereitstellen." Randecker appellierte an seine Stadtratskollegen, deshalb bei den kommenden Etatberatungen Maß zu halten: "Wir wissen nicht, wie lange die Zahlen so stabil bleiben."
Herausforderungen lassen sich leichter meistern
Von "guten Nachrichten" sprach auch Holger Kimmerle. Für den Stadtrat der Grünen zeigen die hohen Gewerbesteuereinnahmen, "wie entscheidend eine gut funktionierende Wirtschaft für eine Kommune ist". Die rückläufigen Haushaltsreste lassen Kimmerle "mit gutem Gewissen Ideen für die Etatberatungen 2024 sammeln". Für Rainer Hinderer (SPD) schafft das Ergebnis 2022 "eine gute Grundlage für die kommenden schwierigen Herausforderungen". Mit einem Augenzwinkern sagte er Richtung CDU: "Auch die SPD wird bei den Beratungen Mäßigung zeigen." Bei den Haushaltsresten sieht Hinderer dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung: "Sie müssen schnell abgearbeitet werden."
Zurückhaltung bei den Etatberatungen angemahnt
Diese 2022er-Entwicklung sollte auch künftig anhalten", hofft Raphael Benner (AfD), mahnte aber trotzdem zur Zurückhaltung. Dass der Gemeinderat auch weiterhin konservativ an Haushalte herangeht, ist für Nico Weinmann (FDP) eine zentrale Forderung. Er regte an, bei geplanten Investitionen eine Priorisierung vorzunehmen. Nach Einschätzung von Herbert Burkhardt (FWV) kann der Gemeinderat "bei diesem Ergebnis mit einem phänomenal niedrigen Schuldenstand beruhigt die Etatberatungen angehen". Dass die Zahlen besser ausfielen als prognostiziert, liegt für Burkhardt daran, dass "die Verwaltung stets düster malt. So wird es auch 2023 sein."
Eine Balance schaffen
Dass die Stadt nun finanziellen Spielraum hat, ist für Marion Rathgeber-Roth (UfHN) von "großer Bedeutung". Wichtig ist ihr, bei Investitionen Prioritäten zu setzen und eine Balance zwischen Personal und Projekten zu schaffen. Nach Ansicht von Konrad Wanner (Linke) fehlt es der Verwaltung an Personal, um die Infrastrukturmaßnahmen wie Schulsanierungen oder Mobilität mit dem Schwerpunkt barrierefreie Haltestellen bewältigen zu können. Den Tarifabschluss hält Wanner für richtig, auch wenn er Geld kostet: "Sonst wird es noch schwerer, gutes Personal zu finden."
Kommentare öffnen

Stimme.de
Kommentare