Gastronomie
Heilbronn erhöht 2024 Gebühren für Gastro-Betriebe – "Wir Wirte machen uns große Sorgen"
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Heilbronner Gastronomen, die Außenterrassen bewirtschaften, müssen im kommenden Jahr höhere Gebühren bezahlen. Dafür kommt die Stadt den Wirten bei den Sperrzeiten entgegen.
von Joachim Friedl
Schlechte Botschaften für die Gastronomie: Heilbronner Wirte müssen 2024 nicht nur die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent verkraften, sondern auch mit der Tatsache leben, dass für die Außenbewirtschaftung, Werbeelemente und Warenauslagen wieder kommunale Gebühren wie vor Corona erhoben werden. Diese Befreiungen laufen Ende 2023 aus.
Kleine Lichtblicke sind, dass die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung von Mai bis Oktober 2024 wie im zu Ende gehenden Jahr noch einmal verkürzt werden. Außerdem werden die größeren Terrassenflächen, die während der Corona-Zeit genehmigt wurden, weiterhin erlaubt und werden nicht mit Gebühren belegt. Für Anträge zur Sperrzeitverkürzung werden bis auf Weiteres ebenfalls keine Gebühren erhoben. Der Stadt gehen dadurch insgesamt 206.000 Euro verloren.
Gastro-Regelung in Heilbronn: Kompromiss zwischen Rathaus und Dehoga
Auf diese Regelung, die zwischen der Verwaltung und dem örtlichen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erarbeitet worden war, einigte sich der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen, die aus dem Lager von Pro Heilbronn und AfD kamen, bei seiner Sitzung Mitte November.
Was für die rund 530 Heilbronner Gastronomiebetriebe ab 2025 gelten wird, soll in einem Gesamtkonzept mit den Schwerpunktthemen Außenbewirtschaftung, Lärm, Sondernutzungen und Sperrzeiten neu geregelt werden. Das Papier soll dem Heilbronner Gemeinderat vor der kommunalpolitischen Sommerpause 2024 vorgelegt werden.
Gastronom Thomas Aurich (CDU): Ampel hat Versprechen nicht gehalten
"Wir Wirte machen uns große Sorgen, wie es mit der Gastronomie weitergehen wird", stimmte der CDU-Stadtrat und Gastronomie-Sachverständige Thomas Aurich im großen Ratssaal des Rathauses auf das brisante Thema ein. Dabei kritisierte er die Ampel-Regierung, bei der Mehrwertsteuer ihr Versprechen, es bei sieben Prozent zu belassen, gebrochen zu haben.
Wie es aktuell um die Branche bestellt ist, verdeutlichte Aurich anhand von drei Zahlen: "Die Umsätze sind 2020 um 39 Prozent, 2021 um 40 Prozent und 2022 und 22 Prozent gesunken." Die Umsatzrendite sei von 8,3 auf 3,9 Prozent abgestürzt. Sorge bereitet dem Multigastronom (Food Court, Winterdorf) auch, dass die Menschen immer weniger Geld haben, um Essen zu gehen. Die Sperrzeit-Verkürzung für das kommende Jahr ist für Aurich eine "große Lösung", doch er sagte Richtung Verwaltungsbank auch: "Vielleicht müssen wir aber bald über null Terrassengebühren diskutieren."
Ein Nachtbürgermeister ohne Rückhalt
Für Isabell Steidel (Grüne) bietet der Kompromiss der Gastronomie Raum für Flexibilität. Wichtig ist ihr dabei die Ausgewogenheit. Für mehr Attraktivität in der Innenstadt soll ein Nachtbürgermeister sorgen. "Bitte kein Ausflug in die Bundespolitik und in die Thematik Nachtbürgermeister", reagierte Anna Christ-Friedrich auf Aurich und Steidel. Für die SPD-Stadträtin trägt Außengastronomie zur Kultur einer Stadt bei: "Es gilt, die Innenstadt zu beleben."
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bleiben Gäste jetzt aus? 2024 mehr als zwei Euro mehr für einen Rostbraten in der Gastronomie
Von einem "vernünftigen Kompromiss" sprach Isabell Dörr-Nill (FDP). Die Gebühren in manchen Bereichen nicht zu erhöhen, ist für sie "nur eine Übergangslösung". "Wir machen die Preistreiberei nicht mit", sagte Raphael Benner und begründete, weshalb die AfD gegen den Verwaltungsvorschlag ist: "Jede Kostensteigerung ist in diesen Krisenzeiten für die Gastronomie kontraproduktiv." Nur durch Gastronomie werde das jämmerliche Bild der Innenstadt noch erhellt.
Für die Innenstadt nicht zielführend
Nach Auffassung von Herbert Burkhardt (FW) hat die Verwaltung die Gastro-Betriebe zuletzt "hervorragend begleitet". Jetzt aber müsse der Übergang eingeleitet werden. Zum Thema "Nachtbürgermeister" sagte er: "Das wäre eine schlechte Entscheidung. Wir haben doch schon vier Tagbürgermeister." An der bestehenden Gebührenordnung wollte Alfred Dagenbach (Pro) festhalten: "Der Kompromiss ist nicht zielführend und stärkt die Innenstadt in keinster Weise."
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