Heilbronn
Umbau der Heilbronner Stadtbibliothek: Großer Ärger über erneute Kostenexplosion
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Am 30. Juli hatte die Heilbronner Stadtbibliothek im K3 zum letzten Mal vor dem Umbau geöffnet. Die Hiobsbotschaft vor dem Start der Bauarbeiten: Statt 4,6 Millionen soll der Umbau nun 6,25 Millionen Euro kosten.
Die Bauskostensteigerungen sind rasant. Für 3,6 Millionen Euro sollte die Heilbronner Stadtbücherei im K3 erweitert und zeitgemäß umgebaut werden. Das hatte eine Kostenschätzung 2018 ergeben. Im Oktober 2021 beschloss der Gemeinderat schließlich den Umbau für 4,6 Millionen Euro. Als Gründe für den Kostensprung wurden damals gestiegene Baupreise und zusätzliche Maßnahmen genannt.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause dann der Schock: Die Gesamtkosten sind noch einmal auf 6,25 Millionen Euro geklettert. Sehr zum Ärger der meisten Stadträte. Diesen Ärger gossen CDU, FDP und Freie Wählervereinigung (FWV) in einen gemeinsamen Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Einsparmöglichkeiten innerhalb des bisher beschlossenen Kostenrahmens zu prüfen und dem Gemeinderat mögliche Alternativen nach der Sommerpause mit Finanzzwischenbericht zur Beschlussfassung vorzulegen.
Damit herrschte Alarmstimmung bei der Verwaltung, die die Kostensteigerungen mit den erneut gestiegenen allgemeinen Baukosten begründete. "Ich bitte um einen Beschluss, der das Bauvorhaben nicht weiter verzögert, weil wir befürchten, dass jede Verzögerung zu einer weiteren Kostensteigerung führen wird", forderte Kulturbürgermeistern Agnes Christner eindringlich.
Neuer Baubürgermeister für Vergabe von Aufträgen
"Wir haben 80 Prozent der Aufträge ausgeschrieben und sollten unbedingt verhindern, dass die Aufträge jetzt nicht vergeben werden", sprang der neue Baubürgermeister Andreas Ringle in seiner ersten Wortmeldung vor dem Rat der Kollegin bei. Im Gegenzug versprach die Verwaltung, 1,25 Millionen Euro der Gesamtkosten als Selbstverpflichtung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ein Vorschlag, der zunächst auf wenig Gegenliebe stieß.
"Eine Erhöhung von 40 Prozent in den vergangenen acht Monaten können wir uns nicht erlauben. Man kann nicht alles auf Pandemie und Ukraine-Krieg schieben", machte Thomas Randecker klar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Architektenbüros für "eklatante Fehler". "Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Pläne so zu überarbeiten, dass sie im Rahmen bleiben."
"Wir sind erschrocken über die Preissteigerungen", machte auch Herbert Burkhardt klar. "Deshalb erwarten wir von der Verwaltung, dass sie entsprechende Vorschläge macht", betonte der Sprecher der FWV-Gruppierung.
"Wir werden sicherlich nicht 1,25 Millionen Euro einsparen können", relativierte Ringle. Und während Eva Luderer (Grüne): "Wir können dem Antrag mit Sperrvermerk zustimmen" und Tanja Sagasser-Beil (SPD): "Wir hätten auch ohne Sperrvermerk zugestimmt", die Pläne trotz Preisssteigerungen verteidigten, bezeichnete Michael Seher (AfD) es als "Wahnsinn, 6.5 Millionen Euro in ein Mietobjekt zu stecken. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln", so der Stadtrat.
Vorschlag: Überflüssigen Ballast abwerfen
Und Erhard Jöst (Linke) forderte die Stadt auf, "überflüssigen Ballast abzuwerfen und das Kleist-Archiv endlich nach Frankfurt an der Oder zu übersiedeln." Schließlich habe der ehemalige Titanic-Chefredakteur Oliver Maria Schmid auch kein Archiv in der Stadt, obwohl er das Buch "Wenn schon tot, dann in Heilbronn" geschrieben habe, sagte der ehemalige Deutschlehrer unter dem Gelächter der Räte. Doch dann wurde es noch einmal ernst.
"Ich halte es für ein absolut falsches Zeichen zu sagen, wir stimmen trotzdem zu, wenn auch die Einsparungen nicht komplett erfüllt werden. Es muss jetzt eine Summe gespart werden, die dem Haushalt auch nutzt", betont Thomas Randecker, der eigens noch einmal das Wort ergriff.
"Wir werden uns Mühe geben, der Ball liegt jetzt bei uns", antwortete Oberbürgermeister Harry Mergel, ehe der Gemeinderat dem Antrag der Verwaltung bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zustimmt.
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