Heilbronn
Vergleichsmieten in Heilbronn steigen kräftig
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Die Werte im Heilbronner Mietspiegel werden analog zu den Verbraucherpreisen um 9,5 Prozent angehoben. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Mieten in diesem Ausmaß steigen werden, birgt aber reichlich kommunalpolitischen Sprengstoff.
Der Mieterbund Heilbronn hatte den Schritt bereits im Vorfeld heftig kritisiert, vor steigenden Mieten gewarnt und auf die hohe Belastung der Haushalte durch höhere Preise verwiesen.
OB: Mietspiegel geht nicht nach Gutdünken
Dem hielt Oberbürgermeister Harry Mergel am Mittwoch im Gemeinderat entgegen, man könne das Zahlenwerk nicht "nach Gutdünken" gestalten. "Ich habe das Gefühl, dass Heilbronner Vermieter mit der Situation ausgesprochen verantwortungsbewusst umgehen."
Kommunen sind nicht verpflichtet, einen Mietspiegel aufzustellen. Wenn es ihn gibt, bildet er wie in Heilbronn die ortsübliche Vergleichsmiete für nach bestimmten Kriterien wie Größe, Lage oder Ausstattung eingeteilte Wohnungen ab. Bis zu den genannten Werten dürfen Vermieter die Mieten unter bestimmten Voraussetzungen anheben.
In Heilbronn gilt aber eine sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent. Deutlicher dürfen Bestandsmieten binnen drei Jahren nicht angehoben werden. Bei Neuvermietungen dürfen die Mieten in der Regel nicht mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen.
Linke fordert Moratorium für zwei Jahre
Linke-Stadtrat Konrad Wanner fürchtet gleichwohl "massive Erhöhungen", die vor allem einkommensschwache Haushalte träfen. Er forderte, die Werte im Mietspiegel zwei Jahre einzufrieren. Das brachte der Linken vor allem von der Gruppierung Freie Wähler Heilbronn und der FDP den Vorwurf der "Scharfmacherei" (Malte Höch) oder der "klassenkämpferischen Attitüde" (Nico Weinmann) ein.
Die beiden Vertreter der Linken fanden für ihr Moratorium keine Unterstützung. Der Gemeinderat folgte einem Antrag der SPD, der sich vom ursprünglichen Verwaltungsantrag vor allem durch einen Aufruf unterscheidet: An Eigentümer und Wohnbaugesellschaften wird appelliert, die Mieten in den kommenden zwei Jahren nicht anzuheben.
Zuvor hatte Dominik Buchta, Geschäftsführer der Stadtsiedlung, betont, dass sich die kommunale Gesellschaft "im Markt" mit all seinen Zwängen bewege. Zinsen, Handwerkerpreise und Anforderungen an klimagerechtes Bauen stiegen, Fördermittel sänken. Ohne moderaten Anstieg der Mieten, "ist die wirtschaftliche Stabilität nicht mehr so gegeben wie derzeit". Mit durchschnittlich 6,58 Euro pro Quadratmeter liegen die Stadtsiedlung-Mieten knapp 15 Prozent unter dem Heilbronner Durchschnitt.
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