Meinung
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Diskussion um Heilbronner Mietspiegel: Schattengefecht

Der Mietspiegel ist als Instrument der Sozialpolitik ungeeignet, findet unser Autor.

Hettich
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Lesezeit 1 Min

Die Preise steigen allenthalben, viele Haushalte kommen in Bedrängnis. Das werden nicht nur einkommensschwache Familien erfahren, wenn die rasant steigenden Energiekosten auf die Heizrechnung durchschlagen. Mieter vor noch höheren Belastungen zu schützen, ist mehr als ehrenwert. Die Diskussion um den Heilbronner Mietspiegel ist hier aber ein Schattengefecht, er ist als Instrument der Sozialpolitik denkbar ungeeignet.

Das Zahlenwerk bildet die Marktrealität ab, gibt aber aus gutem Grund keine Pflichtmiete vor. Würde Heilbronn sich zwei Jahre lang blind stellen gegenüber all den Faktoren, die auf die Preise im Immobilienmarkt drücken, käme das umso bösere Erwachen nur zwei Jahre später. Ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium, also ein Einfrieren der Mieten, wäre zudem eine klassische Gießkannen-Förderung, wie sie derzeit im Reigen der Entlastungspakete so beliebt ist. Dabei muss denen geholfen werden, die Hilfe dringend brauchen und die durch steigende Preise tatsächlich in Existenznöte geraten. Hier sind Bund und Land gefragt mit Unterstützung, die sich am Einkommen der Haushalte orientiert.

Klar ist auch: Der Staat wird nicht alle Härten ausgleichen können, die durch die Multi-Krisen auf uns einprasseln. Am allerwenigsten werden das die Kommunen leisten können. Jetzt danach zu rufen, Kita-Gebühren unangetastet zu lassen oder Mieten einzufrieren, ist wohlfeil und bringt Städte und Gemeinden in höchste Not. So wird ein Versprechen gegeben, das nicht einzulösen ist. Das Versprechen, die Stadt oder der Staat würden es schon richten.

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