Heilbronn
Freie Demokraten in Heilbronn sind für gute Schulen und starke Wirtschaft
|
1 Min
FDP-Fraktionschef Nico Weinmann will sozial gestaffelte Kindergartengebühren einführen. Er fordert zudem mehr bezahlbaren Wohnraum für den sozialen Frieden.
von Wolfgang Müller
Für „Chancengerechtigkeit und ein generationenübergreifendes Aufstiegsversprechen“ will sich die FDP-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat stark machen. Das sagte Fraktionssprecher Nico Weinmann im Rahmen der Etatdebatte in seiner Haushaltsrede. Weitere Schwerpunkte in der künftigen Stadtentwicklung sehen die Liberalen zudem in einer Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie einer Gesellschaft mit Respekt und Toleranz. Heilbronn solle für sich, die Menschen und ein gutes Klima bauen. Darüber hinaus müsse die Unsicherheit in der Stadt überwunden und Sauberkeit gelebt werden.
Schulsozialarbeit soll gestärkt werden
Mit einem Sonderprogramm will FDP-Fraktion nicht nur „dem Sanierungsstau unter anderem in den Bereichen der Grund- und Realschulen sowie bei den Gymnasien begegnen“. Die Schulsozialarbeit müsse zudem gestärkt werden. Gleichzeitig macht sich die FDP für die „Wiedereinführung sozial gestaffelter Kindergartengebühren“ stark. „Das ist weder ungebührlich noch sozial ungerecht“, sagte Weinmann.
Heilbronn benötige innovative und leistungsstarke Unternehmen, so der Fraktionssprecher. Dafür gelte es seitens der Stadt unnötige Bürokratie abzubauen und Investitionen in weiche Standortfaktoren voranzutreiben. Gleichzeitig „braucht es eine leistungsstarke analoge wie digitale Infrastruktur“.
Grundstock für Mobilität von morgen legen
Beispielhaft nannte Weinmann ein „Pilotprojekt ,My smart City’, bei dem wir zukunftsweisende LED-Technik mit flächendeckendem Internet vernetzen und so neben Nachhaltigkeit und Energieeffizienz einen Grundstock für eine Smart-City-Infrastruktur für die Mobilität von morgen legen“.
Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft könne aus Sicht der FDP-Fraktion unter anderem die Wiederbelebung des Europafestes beitragen. Zudem signalisiere die Einführung unter anderem einer Ehrenamtskarte die Wertschätzung für das Ehrenamt. Auch von der Stadtverwaltung wünscht sich Weinmann künftig einen kollegialeren Umgang mit dem Gemeinderat. Grund sei eine umfassende Änderungsliste im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf, der die Fraktionen erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung erreicht habe. Die lasse „wenig Respekt vor dem Ehrenamt erkennen“, sagte Nico Weinmann.
Ausweitung des Ackerlandstreifenprogramms
Um den sozialen Frieden zu wahren, müsste ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen, so der Fraktionschef. Um die Stadt widerstandsfähiger gegen häufiger werdende Extremwetterereignisse zu machen, fordert die FDP unter anderem die Ausweitung des Ackerlandstreifenprogramms oder Programme, wie die zur Flächenentsiegelung oder zur Dach- und Fassadenbegrünung.
Probleme bereitet den Liberalen die geplante Personalaufstockung in der Verwaltung. Zwar trage die FDP-Fraktion die meisten der 64 geplanten neuen Stellen in der Verwaltung mit. Für 14 davon sieht Weinmann allerdings keine zwingende Notwendigkeit. Er vermisse zudem das Bemühen, Prozesse zu verschlanken und Strukturen zu hinterfragen.
Stimme.de
