Heilbronn
Freie Wählervereinigung will in Heilbronn „kopflastigen Verwaltungsapparat“ abbauen
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Herbert Burkhardt fordert in seiner Haushaltsrede, die gesetzten Klimaziele schneller zu erreichen. Zudem plädiert er für zusätzliche Millionen für den Ausbau und Erhalt der Heilbronner Schulen.
von Wolfgang Müller
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist mittlerweile vom Tisch. Auch weil sich die Freie Wählervereinigung (FWV) in der Etatberatung für das kommende Jahr im Heilbronner Gemeinderat klar dagegen positioniert hat. Angesichts der überraschenden Steuermehreinnahmen von mehr als 50 Millionen Euro im laufenden Jahr, sei das Bürgern nicht mehr zu erklären, sagte Herbert Burkhardt in seiner Etatrede im Gemeinderat. Die Bürger seien ohnehin stark belastet.
Bildung und Betreuung steht bei der (FWV) oben auf der Agenda. Für Ausbau und Erhalt der Schulen fordert die Gruppe zu den bereits eingeplanten Geldern „zusätzlich 2,5 Millionen Euro zur Beseitigung der gravierendsten Mängel“. Darüber hinaus beantragt die FWV, die Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren zu streichen.
Mehr Geld für den Klimaschutz
Zusätzlich eine Million Euro will die FWV, „um unsere Klimaschutzziele früher zu erreichen“, so Burkhardt. Darüber hinaus seien weitere 200.000 Euro nötig, um städtische Dächer mit Solaranlagen zu bestücken.
Eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum sieht die FWV bei der Bebauung des ehemaligen Geländes Bihr, an der Neckartalstraße und im Bereich südlich des Fleischbeils in Neckargartach. Kritik übte Burkhardt an Millionenzahlungen der Stadt für die SLK-Kliniken. „Eines ist sicher, liebe Parteipolitiker, es ist Aufgabe des Landes, Krankenhäuser zu bauen.“
Weniger Stabsstellen im administrativen Bereich
Als „in der Amtszeit von OB Mergel immer mehr kopflastig“ bezeichnete Burkhardt den Verwaltungsapparat der Stadt. Die FWV beantragt zu überprüfen, 50 Prozent der geschaffenen Stabsstellen zu streichen. Er wünsche sich mehr Mitarbeiter an der Front anstelle von Stabsstellen im administrativen Bereich. Burkhardt forderte, die Stellen der persönlichen Referenten der Bürgermeister zu streichen.
Stärken will die FWV Stadtteile und Bezirksbeiräte. Die Gruppe beantragt, Mittel für die acht Stadtteile bereitzustellen, damit Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können. „Dies hat für uns etwas mit Wertschätzung zu tun“, so Burkhardt.
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