Heilbronn
Trotz Geldregens behalten Heilbronner Stadträte Augenmaß bei der Etatberatung
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Gut 50 Millionen Euro mehr an Steuern nimmt die Stadt Heilbronn in diesem Jahr voraussichtlich ein. Die Fraktionen im Gemeinderat bringen ihre Anträge für 2023 ein. Die Fraktionschefs stecken in ihren Etatreden ihre Ziele für die nächsten Jahre ab.
von Wolfgang Müller
Dass die Stadt Heilbronn aller Mega-Krisen zum Trotz finanziell gut in das Haushaltsjahr 2023 gehen würde, hat Finanzbürgermeister Martin Diepgen bereits bei der Vorstellung des Etatentwurfs vor gut einem Monat prognostiziert. Dabei wusste der oberste Hüter der Stadtkasse zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen von voraussichtlich rund 52 Millionen Euro ins Haus stehen. Die Fraktionen im Gemeinderat hielten sich bei der Etatberatung am Montag mit Wünschen und Anträgen dennoch zurück.
Union macht sich für Sporttreibende stark
CDU-Fraktionschef Thomas Randecker appellierte in seiner Haushaltsrede, „nicht leichtsinnig zu werden“. Die Anträge seiner Fraktion belaufen sich in Summe auf knapp 1,2 Millionen Euro. Der größer Posten hierbei schlägt mit rund 380.000 Euro für „die fehlenden dringend benötigten Beachvolleyball-Felder und den benötigen Tennisplatz“ für den SV Heilbronn am Leinbach in Frankenbach zu Buche. Mit rund 250.000 Euro will die Union ins Projekt Green City mit Klima-Weinbergen und Förderprogramm für Fassadenbegrünung starten. Weitere 200.000 Euro sollen Kinderspielplätzen zu Gute kommen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht ihre zentrale Forderung, den Masterplan für Klimaschutz sofort umzusetzen. Dafür beantragt die Fraktion, für das kommende Jahr fünf Millionen Euro in den Haushaltsentwurf einzustellen. „Wenn wir das Handeln in die Zukunft verschieben, schränken wir die Optionen nachfolgender Generationen stark ein“, sagte Fraktionssprecher Holger Kimmerle.
Mehr Geld für die Schulsozialarbeit
Rund 160.000 Euro mehr als von der Verwaltung geplant möchte die SPD-Fraktion in die Schulsozialarbeit stecken. Zusätzliche rund 165.000 Euro mehr als im Etatentwurf eingestellt sollen in die Jobtickets städtischer Beschäftigter fließen. Eine Absenkung des Preises für das Tagesticket der Zone A des HNV von fünf auf drei Euro würde den Etat mit 180.000 Euro belasten. Den Mehrausgaben, die die Verwaltung in der ersten Entwurfsänderung vorgestellt hat, stimmt die SPD zu. „Aber wir wissen es: Unser stabiles Haushaltsgerüst steht auf einem Untergrund, der Unwägbarkeiten in sich birgt und Risse bekommt“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rainer Hinderer.
Auf die im Entwurf der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B will die FDP komplett verzichten. Damit entgingen der Stadt zwar rund 3,1 Millionen Euro an Einnahmen. Seine Fraktion halte das zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch, so Fraktionssprecher Nico Weinmann.
Einnahmen durch Grundstücksverkauf
Eine lange Liste von Änderungswünschen hat die Freie Wählervereinigung. Neben dem Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B macht dabei der Antrag auf eine Sanierung der Schulen den größte Brocken. Die FWV möchte dafür rund 2,5 Millionen Euro in den Etatentwurf einstellen. Zudem soll der Besuch von Kitas auch für unter Dreijährige umsonst sein. Kosten dafür: rund zwei Millionen Euro. Als Gegenfinanzierung für die zahlreichen Anträge kann sich FWV-Sprecher Herbert Burkhardt neben dem Verkauf von Grundstücken auch die Streichung der Stelle des persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters vorstellen.
Digitale Hausmeister
320.000 Euro wollen die Freien Wähler Heilbronn in Personal investieren, die die Digitalisierung voranbringen. Darunter „zwei digitale Hausmeister für die Schulen“, so Malte Höch.
1,4 Millionen Euro Elterngeld beantragt die AfD. Dieses Geld sollen Eltern von unter dreijährigen Kindern erhalten, die das Kita-Angebot nicht nutzen. Raphael Brenner begründet das damit, dass die Stadt auch Kita-Plätze bezuschusse, wenn Eltern ihre Kinder dort hinbrächten. Im Gegenzug sieht die AfD Einsparungen bei der Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Die Linken im Gemeinderat wollen auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichten. Städtische Mitarbeiter sollen zudem einen Zuschuss von 75 Prozent auf das Jobticket bekommen. Dagegen soll die Stadt laut Konrad Wanner unter anderem auf den vierspurigen Ausbau der Neckartalstaße verzichten.
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