Energiekrise: Gemeinderat Heilbronn entscheidet über schmerzhafte Einschnitte
Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag um 15 Uhr im Rathaus. Die Themen reichen von Energiesparmaßnahmen über Bildung bis hin zur Sanierung der Kaiserstraße.
von Joachim Friedl
Es gibt erfreulichere Tagesordnungspunkte, um eine Gemeinderatssitzung zu eröffnen. Über die Gasversorgungslage der Stadt Heilbronn und damit verbundene Sofortmaßnahmen, wie Energie über die Wintermonate eingespart werden kann, diskutieren am Donnerstag (22.09.) ab 15 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses Verwaltung und Stadträte. Unter anderem geht es dabei um ein 36 Punkte umfassendes Paket, in dem Maßnahmen wie das kalte Duschen in Sportanlagen, die Reduzierung der Beleuchtung in Parkhäusern oder die Energieberatung in Wohnungen der Stadtsiedlung gebündelt sind.
Anschließend folgt der Bildungsbericht 2022 der Stadt und der Finanzzwischenbericht für den Doppelhaushalt 2021/2022. Danach erwirtschaftete die Stadt im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss von 46,5 Millionen Euro, für das laufende Jahr erwarten die Finanzexperten unter dem Strich ein Plus von 18 Millionen Euro.
Anschließend geht es um ein neues Einnahmen-Aufteilungsverfahren für die im Heilbronner - Hohenloher - Haller Nahverkehr (HNV) organisierten Unternehmen, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 568. 000 Euro für den rund 2,3 Millionen Euro teuren Umbau der Neurologie in einen Verwaltungsbau, die Neubesetzung der Bezirksbeiräte Biberach, Horkheim, Kirchhausen und Sontheim sowie um das Ausscheiden von AfD-Stadtrat Dirk Schwientek aus dem Gemeinderat.
Tagesordnungspunkt 8 befasst sich mit dem Bau eines rund vier Millionen Euro teuren neuen Betriebsgebäudes im Entsorgungszentrum auf der Deponie Vogelsang. Weiter geht es mit der für 2023 geplanten 1,25 Millionen Euro teuren Sanierung des Gleisbetts in der Kaiserstraße im Bereich Marktplatz, der Weiterentwicklung des Märkte- und Zentrenkonzepts, mit dem Ziel, den Einzelhandel zu stärken, sowie mit den Bebauungsplänen "Edisonstraße Süd", "Jägerhausstraße 104" (Fuchs-Areal) und "Käppele" in Böckingen.
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