Der Haushalt 2023 der Stadt Heilbronn spiegelt Selbstbewusstsein wider

Der Haushalt für das Jahr 2023 der Stadt Heilbronn ist beschlossen. Der Gemeinderat stimmte gestern Nachmittag dem nahezu 600 Seiten umfassenden Zahlenwerk bei zwei Enthaltungen (Linke) zu. Das Gesamtvolumen mit Erträgen und Aufwendungen liegt bei knapp 1,2 Milliarden Euro.

Für 2023 sind keine Kreditaufnahmen geplant

Dass Heilbronn mit stabilen Finanzen und voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen in das neue Jahr gehen kann, liegt nach den Worten von Oberbürgermeister Harry Mergel "bei nicht voraussehbaren Mehreinnahmen" bei der Gewerbesteuer in 2022. So erhöhten sich die Erlöse von 90 Millionen Euro auf aktuell 161 Millionen Euro.

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Heilbronn ist in einer privilegierten Situation

Zurückzuführen ist diese Entwicklung nach den Worten von Mergel "einzig und allein auf Nachzahlungen der Unternehmen für die Jahre 2020 bis 2022". Heilbronn sei damit im Vergleich mit vielen andern Städten in einer "privilegierten Situation".

Nichtsdestotrotz versicherte der Rathauschef dem Gemeinderat und der Bürgerschaft, werde die Stadt auch in Zukunft realitätsbezogen, aber mit gesundem Optimismus planen: "Alles andere wäre unsolide und unseriös." Zu bedenken sei, dass die finanzielle Lage der Kommunen aufgrund steigender Energiekosten, höheren Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, hoher Inflation und Rezessionstendenzen schwieriger werde. Heilbronn werde diese Herausforderungen im Bewusstsein der Stärke und mit Selbstbewusstsein angehen. So werde Heilbronn als Bildungs- und Wissensstadt weiter ausgebaut, das Sicherheitsgefühl gestärkt und das Image einer Stadt mit sozialem Charakter gefestigt.

Aus dem Etat pickte OB Mergel drei wesentliche Eckpunkte heraus

Klimaschutz: In den Ausbau der erneuerbaren Energien, energetische Sanierungen und weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutzmasterplan fließen 25 Millionen Euro. Die Heilbronner Versorgungs GmbH investiert 3,5 Millionen in den Ausbau des Wärmenetzes, die Stadtsiedlung setzt vier Millionen in energetische Modernisierungsschritte. Die Stadtwerke geben fast eine Million Euro für den Ausbau von E-Ladesäulen aus.

Digitalisierung: 6,4 Millionen Euro betragen die Sachkosten für die Schuldigitalisierung.

Schulen: 30 Millionen Euro fließen in den laufenden Betrieb, 32 Millionen in die Modernisierung.

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Stadt kann Finanzausfälle verkraften

Erfreulich ist für Mergel, dass die Stadt auf die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren ebenso verzichten kann wie auf die Anhebung der Grundsteuer B. Das ist für 2024 geplant. Geschmerzt hat ihn öffentliche Kritik, die Verwaltung sei personell unglaublich aufgebläht: "Das Gegenteil ist der Fall."

Druck auf den Gemeinderat ausgeübt

Der Dank an die Kämmerei zog sich wie ein roter Faden durch die Wortmeldungen der Fraktionen und politischen Gruppierungen, die bis auf die FWV Aussagen zu ihren Anträgen vom Montag wiederholten beziehungsweise bewerteten. Für Thomas Randecker (CDU) ist der Haushalt 2023 "mehr als zufriedenstellend". Holger Kimmerle (Grüne) kritisierte Finanzbürgermeister Martin Diepgen angesichts seines "verbalen Drucks auf den Gemeinderat" während der Beratungen.

Grundsteuer B wird erst 2024 erhöht

Die Risikohinweise von Bürgermeister Diepgen sprach auch Rainer Hinderer (SPD) als nichts Neues an. Auf die vor allem von der CDU forcierte Verschiebung der Grundsteuer B auf 2024 sagte er: "Ob das richtig war, wird die Zeit zeigen." Schicksalsergeben reagierte Raphael Benner (AfD): "Erwartungsgemäß konnten wir nicht viele Anträge durchsetzen. Dass das Elterngeld gescheitert ist, ist eine verpasste Chance."

Die Personaldiskussion ernsthafter führen

Für Nico Weinmann (FDP) gilt: "Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Heilbronn ein attraktiver Wirtschaftstandort bleibt." An seine Kollegen appellierte er, die Personaldiskussion ernsthafter zu führen. Darauf Malte Höch (FW): "Wir brauchen das Personal. Der Schlüssel ist gut." Für Konrad Wanner (Linke) ist der Etat ein "Weiter so" vor allem im Straßenbau.