Heilbronner Demo gegen Rechtsextremismus: Keine Vielfalt am Pult – so kam es zur Rednerliste
Tausende Teilnehmer sind zur Demo gegen Rechtsextremismus und für Demokratie nach Heilbronn gekommen. Doch am Rednerpult fehlte die Vielfalt. Das steckt dahinter.
Die Rednerliste vom Dienstagabend verwunderte viele, gerade weil Teile des Gemeinderats Heilbronn fehlten. An den Parteien CDU, FDP und Freie Wähler, das zeigen Gespräche von der "Heilbronner Stimme", hat es offenbar nicht gelegen. Wie teilweise hinter vorgehaltener Hand zu hören ist, hatte es bei vorherigen Veranstaltungen des "Netzwerks gegen Rechts" Kritik an einzelnen Rednern gegeben. Weil mancher als zu links galt, sagten andere Parteien offenbar ab. Aus Reihen des "Netzwerks gegen Rechts" ist deshalb nach der jüngsten Großdemo auf dem Heilbronner Marktplatz und dem Kiliansplatz die Erwartung zu hören: Nun könnte die Zusammenarbeit mit weiteren Parteien auf eine neue Basis gestellt werden.
Demo gegen Rechtsextremismus in Heilbronn: Rednerliste war geschlossen
Stefan Reiner vom Netzwerk, der hinter der Demonstration stand, betont auf Anfrage: Das Netzwerk sei schon immer offen für weitere Parteien gewesen. Als vergangene Woche die Planungen für die Kundgebungen begonnen hätten, habe man Mitglieder im Netzwerk nach Rednern gefragt - unter anderem an Grüne und SPD. Doch eine Mitgliedschaft sei kein Kriterium gewesen, auf dem Marktplatz reden zu dürfen. Im Laufe der Tage seien der Sozialverband VdK hinzugekommen.
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Als die Rednerliste geschlossen war, hätten sich noch weitere gemeldet - beispielsweise die CDU. Denen musste man aber absagen, so Stefan Reiner. Man habe aber versucht, ein breites Feld der Partien abzudecken. Viele rechnen damit, dass die AfD zum Start des Wahlkampfs Ende März nach Heilbronn kommt. Das Netzwerk will den Fokus darauf legen, an diesem Tag eine Veranstaltung zu organisieren. "Wir wollen breit einladen", kündigt Stefan Reiner an.
CDU und FDP: Demokratische Parteien nicht gegeneinander ausspielen
Thomas Randecker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, bestätigt, dass die Partei gern am Dienstagabend gesprochen hätte. Er sagt aber auch: "Wir wurden nicht eingeladen." Es gebe ohnehin eine "schwierige Gemengelage" mit dem Netzwerk. So kritisiert er beispielsweise einen Post auf der Internetseite zur Abstimmung über die Antidiskriminierungsstelle in Heilbronn, bei der CDU, FDP und AfD in einem Atemzug genannt werden.
An der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk werde aber gearbeitet, es gebe entsprechende Gespräche. Die Demonstration ist für Thomas Randecker wichtig. "Das Thema geht uns alle an." Er warnt deshalb davor, "die demokratischen Parteien" gegeneinander auszuspielen.
Ähnlich ist es mit der FDP, die ebenfalls gern gesprochen hätte, aber eine Absage bekommen hat. "Dies haben wir mit Bedauern zu Kenntnis genommen, sollte doch bei dieser Veranstaltung das gemeinsame, parteiübergreifende Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und das klare Signal gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit im Mittelpunkt stehen", so Nico Weinmann in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber stimme.de. "Dass das große und gemeinsame Ziel dann teilweise durch kleines, klassenkämpferisches Karo überfrachtet wurde, war meines Erachtens wenig hilfreich und eher kontraproduktiv", so der Sprecher der Fraktion des Heilbronner Gemeinderats. "Dessen ungeachtet habe ich mich über die beeindruckende Resonanz und das klare Signal aus der breiten Mitte unserer Gesellschaft gefreut." Ihm ist dabei auch wichtig, "dass sich die Parteien guten Willens in dieser elementaren Frage nicht auseinander dividieren lassen dürfen".
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