Heilbronns OB Harry Mergel: Kein Platz für Rassismus

Mehrere Tausend Menschen aus allen Altersgruppen sind am Dienstagabend auf den Heilbronner Marktplatz und auf den Kiliansplatz zur Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gekommen. Die Polizei sprach von 10.000 Menschen, das Heilbronner "Netzwerk gegen Rechts" von 15.000. Der Zusammenschluss veranstaltete die Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts. Nie wieder ist jetzt". Den Aufruf mit unterzeichnet haben mehrere Gruppen und Parteien. Auch Firmen positionieren sich klar.

"Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel, der zu den Rednern aus Politik und Gesellschaft gehörte. Mehrmals gab es für ihn Applaus. Mit der Veranstaltung setze man "ein Zeichen für unsere Demokratie. Für ein demokratisches, weltoffenes und vielfältiges Deutschland." Das mache Mut. Ohne die Enthüllungen der Rechercheredaktion "Correctiv" zu erwähnen, ging Mergel auf das darin geschilderte Geheimtreffen in Potsdam ein.

Demonstration in Heilbronn: Das ist der Auslöser

Rechtsextreme Aktivisten hatten unter anderem Pläne diskutiert, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Der OB zeigte sich erschüttert. "Nie hätte ich mir vorstellen können, dass bei uns in Deutschland jemals wieder über Deportation gesprochen wird." Das sei nicht "unser Deutschland, und das ist nicht unser Heilbronn", sagte er. "Die ganz große Mehrheit denkt anders."

Harry Mergel betonte, dass es mehr Mut brauche. "Denn viele Menschen im Land sind tief verunsichert." Er sagte am Rathaus: "Die aktuelle Veränderungsdramatik, zusammen mit einer nie gekannten Multikrisensituation, bereitet Ängste und Sorgen und weckt in vielen Menschen die Sehnsucht nach einfachen Antworten." Und es mache sie empfänglich "für rechte Populisten und Demagogen". Einfache Antworten gibt es laut Harry Mergel "in einer hochkomplexen und pluralistischen Industriegesellschaft nicht". Der Rathauschef erinnerte daran: "Stattdessen müssen wir um die richtigen Antworten ringen, demokratisch, kompromissbereit und in gegenseitigem Respekt." Heilbronn sei eine starke Stadt in einem starken Land, mit einem enormen privaten und öffentlichen Wohlstand. "Ich bin überzeugt, wir haben in Deutschland die Kraft die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu bestehen.". Und er ergänzte: "Wenn, ja wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten und uns nicht spalten lassen."

Harry Mergel appellierte, nicht den Fehler zu machen und jene auszugrenzen, "die aus Furcht und Sorge vor den Veränderungen überlegen, ihre Stimme Demokratiefeinden zu geben". Der OB sagte: "Das treibt den Keil nur noch tiefer, der unsere Gesellschaft spaltet - zur Freude der geistigen Brandstifter." Man müsse stattdessen mit den Mitmenschen im Gespräch bleiben, ihre Probleme ernst nehmen und ihnen Brücken zurück ins demokratische Spektrum bauen.

 

 

Harry Mergel: Ausgrenzung und Fremdenhass dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben

Deutschland sei, so Harry Mergel, schon einmal den Weg der Ausgrenzung gegangen. An dessen Ende seien Menschen "systematisch und millionenfach deportiert und ermordet" worden. Dieser Weg habe Deutschland in den Zweiten Weltkrieg geführt. Auch Heilbronn habe damals "große Schuld" auf sich geladen. "Aus dieser Schuld erwächst aber auch unsere besondere Verantwortung und Verpflichtung: Nie wieder dürfen wir es so weit kommen lassen. Nie wieder dürfen Ausgrenzung und Fremdenhass einen Platz in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt haben."

Auch Landrat Norbert Heuser war vor Ort, "um ein Zeichen zu setzen, sich für Demokratie einzusetzen". Er empfindet diese als ein Geschenk, das er mit der Geburt bekommen habe.

Stefan Rainer vom organisierenden Netzwerk war angesichts der Teilnehmerzahl überwältigt. "Das ist unglaublich", sagte er.

So positionieren sich große Unternehmen aus der Region

Viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben sich klar zur Demokratie und gegen Rechtsextremismus positioniert. Die Schwarz-Gruppe teilte auf Anfrage mit: "Für die Unternehmen der Schwarz-Gruppe ist klar, dass der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner international agierenden Unternehmen maßgeblich von der Offenheit unserer Gesellschaft und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhängt. Ausgrenzung, Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben. Die Unternehmen der Schwarz-Gruppe stehen für Vielfalt, Respekt, Toleranz und ein wertschätzendes Miteinander."

Ähnlich äußerte sich Audi: "Audi steht für eine offene Gesellschaft, Respekt und Toleranz. Wir stellen uns Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt zu spalten." Der Autobauer wies darauf hin, dass in Deutschland Menschen aus mehr als 100 Nationen beschäftigt werden. "Extremismus und eine Rhetorik, die Ängste und Hass schüren, haben bei uns keinen Platz. Ebenso dulden wir weder Diskriminierung noch die Ausgrenzung von Teilen unserer Bevölkerung." Bosch-Chef Stefan Hartung sagte: "Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt und erteilen jeglicher Position zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung eine klare Absage." Ähnlich klar äußerten sich zuvor bereits die IHK und die Handwerkskammer Heilbronn-Franken und Südwestmetall in der Region.