Heilbronn
CDU Heilbronn fordert grüne Welle für kostensparende Investitionen
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Die Stadt Heilbronn schiebt Bauprojekte in der Größenordnung von rund 150 Millionen Euro vor sich her. Die CDU-Fraktion fordert jetzt eine Vorschlagsliste, welche Vorhaben aus klimapolitischer Sicht schnell realisiert werden können.
von Joachim Friedl
Die dramatisch gestiegenen Energiekosten bereiten der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Stadthaushalt 2023 große Sorgen: "Wir schieben eine finanzielle Bugwelle in Höhe von rund 150 Millionen Euro für beschlossene, aber noch nicht realisierte Bauvorhaben vor uns her. Wie soll die Stadt diese Last abarbeiten", fragte bei der CDU-Sommerpressekonferenz im Parkhotel Stadtrat Christoph Troßbach.
Die Priorisierung der Projekte ist wichtig
Um in dieses Maßnahmenpaket eine Struktur zu bekommen, fordert der Jurist eine gezielte Priorisierung der einzelnen Projekte: "Eine Reihenfolge gibt es bisher nicht." Dabei verfolgt die CDU-Fraktion den Gedanken einer sogenannten "grünen Welle für energie- und kostensparende Investitionen". Dies verleihe dem städtischen Haushalt nicht nur eine stärkere klimapolitische Wirkung, sondern entlaste den Ergebnishaushalt auch auf der wichtigen Ausgabenseite nachhaltig.
Neubauten müssen schneller fertig werden
Als konkrete Beispiele nennt Troßbach unter anderem Dachsanierungen mit Photovoltaikanlagen, energetische Fassadensanierungen und die schnellere Fertigstellung von Neubauten, um Interims-Containerlösungen vorzeitiger beenden zu können.
Verwaltungsabläufe müssen transparenter werden
In diese Denkweise passt auch der Vorstoß von CDU-Stadtrat Thomas Aurich, die Verwaltung transparenter zu machen. Dabei geht es vor allem darum, wie Anträge, Anfragen zu öffentlichen Sachverhalten und Stellungnahmen der Verwaltung für Bürger und Stadträte nachvollziehbarer dargestellt werden können.
"Aufgrund unseres schon vorhandenen Gemeinderatsinformationssystems kann dies ja kein großer Aufwand für die Verwaltung sein", glaubt Aurich, der eingesteht: "Wir haben den Überblick verloren, wer wann was angefragt hat und wie es beantwortet wurde."
Rathaus soll mehr kontrolliert werden
Neben den genannten Vorteilen geht es der Rathaus-CDU aber auch darum, die Verwaltung wieder besser zu kontrollieren: "Dafür brauchen wir alle bessere digitale Informationsmöglichkeiten", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Mehr Innenstadt-Standorte für Klimawäldchen
Ein gänzlich anderes, aber nicht weniger wichtiges Thema griffen Susanne Schnepf und Uwe Mettendorf auf: "Die Innenstadt muss grüner und weniger hitzeempflindlich gestaltet werden", fordern die beiden Stadträte. Dazu gehören für sie das Begrünen und Bepflanzen von Innenhöfen und die Abschaffung von Steingärten.
Zudem müssten die Baumpatenschaften reaktiviert und Standorte in der Innenstadt für Klimawäldchen ausgewiesen werden: "Das Klimawäldchen auf der Theresienwiese macht nicht unbedingt Sinn", findet Mettendorf.
CDU plädiert für eine Begrünungsoffensive
Damit all diese Punkte umgesetzt werden können, spricht sich die CDU-Fraktion für eine städtische Begrünungsoffensive aus. Ziel müsse sein, die Menschen für den Klimawandel noch mehr zu sensibilisieren und dazu zu bewegen, Bäume und Sträucher zu pflanzen und Steine wegzuräumen.
Krähen den Zugang zu Müllbehältern verwehren
Die Einführung von krähensicheren öffentlichen Müllbehältern soll zudem für eine saubere Innenstadt und Parks sorgen.
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