Heilbronn
CDU droht Heilbronner Stadtverwaltung mit roter Karte
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Die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat hat genug davon, dass bei städtischen Bauvorhaben die Kosten "in nicht akzeptabler Weise davonlaufen".
von Joachim Friedl
Als besonders negative Beispiele nannte bei der Sommerpressekonferenz im Parkhotel Thomas Randecker die von Mängeln behaftete Buga-Brücke beim Hauptbahnhof, das benachbarte nicht funktionierende und leerstehende Fahrradparkhaus, die Brandschutzmaßnahmen in der Mönchseehalle und die wiederholte Verteuerung der Stadtbücherei.
"Besonders ärgerlich war bei der Bücherei die Aussage der Verwaltung, dass der Gemeinderat unbedingt und sofort zustimmen müsse, weil quasi die Bibliothek schon auf gepackten Kisten sitze und bei Ablehnung der Mehrkosten das Gesamtprojekt gefährdet sei", schildert der CDU-Fraktionsvorsitzende aus seiner Sicht die "unbefriedigende Sachlage". Eine echte und direkt mitgestaltende Einflussnahme auf die ständig höher werdenden Kosten habe es zu keiner Zeit gegeben.
Dann wird Randecker nochmals deutlich: "Wir lassen uns nicht mehr dass Messer auf die Brust setzen mit dem Argument, es sei alles schon gepackt." Deshalb müsse in der Verwaltung ein Kosten- und Informationsmanagement eingeführt werden. Der Gemeinderat brauche eine tatsächliche Wahlmöglichkeit zwischen Kosten und Kostensteigerungen. Die CDU-Fraktion setzt dabei auf den neuen Baubürgermeister Andreas Ringle (Grüne): "Wir hoffen, dass durch ihn eine andere Kultur in die Bauverwaltung einzieht." Sollte es nicht funktionieren, werde die CDU den Bauämtern die rote Karte zeigen: "Alles nur auf die Baukostensteigerungen zu schieben, ist zu einfach."
Kritik richtete Randecker aber auch an seine Kollegen im Gemeinderat. Kommentare wie "Dafür wird es schöner..." oder "Jetzt haben wir begonnen und müssen eben auch zu Ende bauen" lassen nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden auch künftig "auf wenig Unterstützung hoffen".
Entscheidungsfindungen nehmen mitunter viel Zeit in Anspruch
"Ärgerlich" ist in den Augen der Rathaus-CDU auch, dass die politischen Entscheidungsfindungen "mitunter sehr lange dauern" und das verwendete Zahlenmaterial oftmals veraltet und von unterschiedlicher Qualität sei. Vor diesem Hintergrund müssten Unterlagen für den Gemeinderat aktualisiert werden. Zudem müsse dem Gemeinderat "zwingend Vorschläge gemacht werden", wie innerhalb des Projekts Kosten eingespart werden könnten.
Im Gegensatz zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird die CDU-Fraktion zum Einzelhaushalt 2023 wieder Anträge stellen: "Das war damals eine Ausnahmesituation, zumal die Verwaltung in ihrem damaligen Haushaltsplan alle für uns wichtigen Projekte berücksichtigt hatte." Jetzt warte man gespannt auf den Vorschlag aus dem Rathaus und werde sich im Rahmen der Beratungen "intensiv mit dem Papier auseinandersetzen".
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