Heilbronn/Berlin
Berliner SPD-Politikerin Chebli scheitert vor dem Heilbronner Landgericht
Die ehemalige Staatssekretärin im Berliner Senat, Sawsan Chebli (SPD), fühlt sich von einem Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2020 beleidigt. Das Heilbronner Landgericht sieht diesen Beitrag dagegen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
von Wolfgang Müller
Die ehemalige Staatssekretärin im Berliner Senat, Sawsan Chebli (SPD), reagiert empört auf ein Urteil der Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts. Das berichtet unter anderem der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe. Chebli fühlt sich von einem Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2020 beleidigt. Der Verfasser schrieb damals: "Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli." Die SPD-Politikerin erstattete daraufhin Anzeige.
"Äußerung von Meinungsfreiheit gedeckt"
Wie das Landgericht mitteilt, wurde die Klage am 25. Februar abgewiesen. "Maßgeblich deshalb, weil nach Auffassung der entscheidenden Richterin die angegriffene Äußerung noch von der Meinungsfreiheit nach Artikel fünf Absatz eins des Grundgesetzes gedeckt war", so die stellvertretende Pressesprecherin des Landgerichts auf Anfrage unserer Redaktion. Rechtsmittel seien bisher keine eingegangen.
Laut "Spiegel-Online" äußerte sich Chebli entsetzt über das Urteil. Meinungsfreiheit bedeute nicht, dass man Menschen aufs Übelste beleidigen und diffamieren darf.
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