Heilbronn
AfD im Heilbronner Gemeinderat für Elterngeld analog zu Kita-Zuschuss
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AfD-Fraktionschef Raphael Benner plädiert für Ausbau von Sportanlagen für den Schulunterricht in Heilbronn. Wegen des starken Verkehrs in den westlichen Stadtteilen will er auch den Ausbau der Saarlandstraße vorziehen.
von Wolfgang Müller
Elterngeld für diejenigen, die auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder verzichten, steht ganz oben auf der Wunschliste der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat. Das ergebe sich aus der Logik, dass die Stadt Heilbronn die Betreuung für Kinder aus dieser Altersgruppe in Kitas mit rund vier Millionen Euro jährlich subventioniere, so Raphael Benner bei seiner Haushaltsrede in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Darüber hinaus setze sich seine Fraktion für den Ausbau der Sportanlagen für den Schulsport ein. Im Fokus stehe dabei unter anderem der Schwimmunterricht, für den zu wenig Hallenbadfläche zur Verfügung stehe. „Der Anteil der Fünftklässler, die nicht schwimmen können, ist erschreckend“, so Benner.
Stadt soll Nebenkosten bezuschussen
Mit Blick auf die einkommensschwächeren Bürger in Heilbronn macht sich die AfD-Fraktion darüber hinaus für Nebenkostenzuschüsse oder -kredite seitens der Stadt stark. Benner geht davon aus, dass die Nebenkostenabrechnungen 2022 „für viele Familien nicht tragbar sein werden“.
Als „katastrophal“ bezeichnete der AfD-Fraktionschef die Belastung der westlichen Stadtteile durch den Berufsverkehr. Der Ausbau der Saarlandstraße müsse deshalb vorgezogen werden. Umso mehr, als sich die Situation mit Blick auf den zweiten Bauabschnitt der SLK-Kliniken und dem angrenzendem Areal Nonnenbuckel weiter verschärfe.
Gegen Bau der Moschee in der Weinsberger Straße
Gedenkzeremonien am 9. November könnten den Verlust der Synagoge in Heilbronn nicht ersetzen. Deshalb spreche sich die AfD-Fraktion für eine Wiedererrichtung einer Synagoge aus. Wenig abgewinnen kann Benner dagegen dem geplante Standort für eine Moschee in der Weinsberger Straße. „Das monströse Gebäude wird in eine viel zu kleine Baulücke gequetscht und kann daher gar nicht wie geplant zur Geltung kommen“, sagte Benner.
Den Ausbau der Elektromobilität sieht die AfD-Fraktion kritisch. „Wir prophezeien, dass die Elektromobilität an fehlendem Strom scheitern wird“, so Benner. Auch die Herstellung der Batterien belaste die Umwelt in großem Ausmaß. Außerdem seien Batterien in Elektromobilen brandanfällig. Eine Anfrage bei der Verwaltung, ob solche Fahrzeuge ein Parkhaus nutzen dürfen, sei bis heute noch nicht beantwortet worden.
Kritik an Kosten für Stadtbibliothek
Auch sogenannten Sommerinseln mit Parklets in der Innenstadt kann die AfD-Fraktion nicht viel abgewinnen. Sie seien „reine Parkplatzfresser ohne irgendeinen Nutzen zu stiften“. Kritisch sieht Benner zudem die gestiegenen Kosten für den Umbau der Stadtbibliothek. „Es ist nicht einsehbar, dass man so viel Geld in ein Mietobjekt steckt.“
Mit Blick auf das Fahrradhaus am Bahnhof forderte Benner darüber hinaus, dass die Stadt künftig auf „Prestigeobjekte“ verzichten solle. Der „Mergelturm“ – so nannte Benner das Radhaus – habe die Stadt inzwischen mehr als eine Million Euro gekostet, werde aber immer noch unterdurchschnittlich genutzt.
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