Zustimmung mit Bauchschmerzen: Heilbronner Gemeinderat beschließt Sicherheitskonzept

„Ich rufe den Punkt ungern auf, aber es geht eben um die Sicherheit der Menschen“, leitet Harry Mergel das Thema: Neues Sicherheitskonzept für die Innenstadt ein. Der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 12 war nachträglich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt worden, nachdem die Weichen für das insgesamt 2,4 Millionen Euro teure Gesamtprojekt bereits am vergangenen Montag in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses gestellt wurden.

Die Eile sei geboten, weil der Kauf der umfangreichern sicherheitszertifizierten Poller und Pflanzkübel schnell in die Wege geleitet werden musste, damit die Sperren zum Lichterfest am 18. und 19. Juni auch einsetzbar sind.              

Stadt Heilbronn sieht konkrete Gefahrenlage – Breite Zustimmung für Sicherheitspaket 

„Wir sehen nicht nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahrenlage, deshalb müssen wir handeln“, wirbt Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner deshalb auch für die breite Zustimmung zum Sicherheitspaket und verweist auf die städtische Verantwortung für den öffentlichen Raum.

Die Zustimmung gibt es am Ende auch aus den Ratsfraktionen, allerdings mit Bauchschmerzen wie viele Redner bekennen. „Es bleibt uns nichts anders übrig, als in den sauren Apfel zu beißen“, begründet Christoph Troßbach die Zustimmung seiner Partei. „Lieber spät als zu spät“, schiebt der CDU-Stadtrat nach. Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung allein für die geliehenen Sperren für Lichterfest, Weindorf und Weihnachtsmarkt insgesamt 600.000 Euro ausgegeben.

„Wir begeben uns in eine Gefahrenspirale“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende  Raphael Benner mit Verweis auf einen möglichen Terrorangriff durch einen 40-Tonner-Lkw. Die zertifizierte Sperren garantierten den Schutz aber nur bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Dennoch signalisierte Benner die Zustimmung seiner Partei.          

Teures Sicherheitspaket für Heilbronn – Stadtrat spricht von „saurem Apfel“

„Wir brauchen objektiv einen so sicheren Schutz wie möglich. Deshalb kommen für uns auch nur zertifizierte Überfahrtschutzsperren in Frage“, betonte Harald Pfeifer. „Der Preis ist hoch, aber an der Sicherheit wollen wir nicht sparen“, machte der SPD-Stadtrat klar. „Eine offene Innenstadt gibt es nur, wenn sie auch geschützt ist“, unterstrich Grünen-Stadträtin Andrea Babic.

Auch Herbert Burkhardt sprach von „einem sauren Apfel, in den man gemeinsam beißen müsse“. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sprach von einem „notwendigen und verantwortungsbewussten Schritt“. Von einem „Spagat“ sprach Nico Weinmann. „Es fällt uns schwer, dass wir das Symptom bekämpfen müssen und nicht an die Wurzel herankommen“, bekannte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er brachte auch seine Zweifel zum Ausdruck, ob die zertifizierten Sperren tatsächlich mehr Schutz böten, als andere Maßnahmen.         

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Zustimmung für Heilbronner Sicherheitskonzept bei einer Enthaltung

„Es ist eine gute Lösung, um flexibel zu bleiben, auch wenn es wehtut“, unterstrich Marion Rathgeber-Roth Unabhängige für Heilbronn, während Mario Haido (Die Linke) seine Zustimmung damit begründete, dass ein Leben unbezahlbar sei. Lediglich Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) ließ sich nicht überzeugen. „Ich bleibe dabei, dass Blumenkübel, Waschkübel und Lkw zum Schutz ausreichen würden“, begründete der Stadtrat seine Enthaltung bei der Abstimmung. Alle anderen Räte stimmen dem Gesamtpaket zu.          

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