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Seit dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit 13 Toten und mindestens 67 Verletzten steht das Thema Schutz gegen Attentate mit Fahrzeugen auf der Tagesordnung. Die Attentate in Magdeburg, München und Mannheim haben zudem das Thema Sicherheit bei Veranstaltungen noch stärker in den Fokus gerückt. So ist bei Groß- und Risikoveranstaltungen, immer ein Sicherheitskonzept des Veranstalters vorzulegen. Von einer Großveranstaltung wird gesprochen, wenn eine Besucherzahl von insgesamt 5000 Menschen zeitgleich anwesender Menschen erwartet werden. Der Pferdemarkt an den Wertwiesen fiel nicht darunter. Klare Vorgaben oder Empfehlungen, wie sie Sicherheit oder ein Zufahrtsschutz auszusehen hat, macht das Land Baden-Württemberg bisher aber nicht.
Heilbronn rüstet auf: Stadt will Millionen für Schutzanlagen für Feste ausgeben
Stimmt der Gemeinderat am Donnerstag zu, werden künftig fest installierte Poller und mobile Barrieren die Feste in der Innenstadt vor Anschlägen mit Fahrzeugen schützen. Die Kosten werden mit 2,4 Millionen Euro veranschlagt.
Nach dem Pferdemarkt ist in Heilbronn vor dem Lichterfest. Zwischen beiden Großveranstaltungen in der Stadt liegen in der Außendarstellung Welten. Hier der Pferdemarktmarkt mit seinem hemdärmeligen Charme, den unzähligen Krämermarktständen, Wurstbuden, Markschreiern und Imbissständen. Dort das Lichterfest mit Musik, Glanz, Lasershow und breitem Speiseangebot.
Neues Sicherheitskonzept am Donnerstag Thema im Heilbronner Gemeinderat
In diesem Jahr werden die Unterschiede noch deutlicher hervortreten, denn der Pferdemarkt fand am vergangenen Wochenende weit ab vom Schuss am Wertwiesenpark statt. In kleinerem Rahmen und mit deutlich weniger Besuchern. Das Lichterfest wird dagegen im gewohnten Umfang am 18. und 19. Juni wieder entlang der Neckarmeile und an der Experimenta stattfinden. 2026 dann erstmals mit dem neuen Sicherheitskonzept, dass, wenn es nach dem Willen der Stadtverwaltung geht, am Donnerstag (26. Februar) im Gemeinderat vorgestellt und abgesegnet werden soll.
Stadt Heilbronn plant Paket an Sicherheitsmaßnahmen
Insgesamt 2,4 Millionen Euro will sich die Stadt das Konzept für Teile der Innenstadt kosten lassen, das Zufahrtschutzmaßnahmen mit teilstationären und stationären Sperren entlang der Neckarmeile vom Götzenturm bis zum Bollwerksturm sowie im Bereich Marktplatz und Lohtorstraße vorsieht. Im Gegensatz zu den gemieteten Sperren, die im vergangenen Jahr am Lichterfest, am Weindorf und zum Weihnachtsmarkt eingesetzt wurden, sieht die Drucksache, über die in der Sitzung verhandelt wird, vor, die zertifizierten Sperren nun dauerhaft zu kaufen.
Im Einzelnen will die Stadtverwaltung für 600.000 Euro sogenannte Entnahmepoller kaufen, die auch zeitweise entfernt werden können, um beispielsweise Autos passieren zu lassen. Zusätzlich ist der Kauf von Pflanzkübeln geplant, die 840.000 Euro kosten sollen. Der Pflegeaufwand der Kübel schlägt pro Jahr noch einmal mit mehr als 150.000 Euro zu Buche.
Die dritte Sicherheitssäule besteht in der Anschaffung mobiler Sperren ohne Durchlassmöglichkeiten für 450.000 Euro und mobiler Sperren mit Durchlassmöglichkeiten für 500.000 Euro, jeweils mit Zubehör, die die Heilbronn Marketing GmbH kaufen wird. Damit werden die HMG-Haushaltsdefizite weiter stark anwachsen. Immerhin die Pflanzkübel plant die Verwaltung aus Mitteln zu bezahlen, die aus bisher nicht umgesetzten Projekten des Grünflächenamtes und des Amtes für Gebäudemanagement übrig geblieben sind.
Heilbronn zahlte im vergangenen Jahr 600.000 Euro für Zufahrtssperren
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt in der Schweiz hergestellten Zufahrtssperren geliehen, die den Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen garantieren sollten. Auch diese Kosten waren beträchtlich. Die Poller wurden erstmals beim Lichterfest eingesetzt und kosteten die HMG rund 150.000 Euro. Beim Weindorf im September belief sich die Summe für die Leihpoller bereits auf rund 200.000 Euro. Schließlich genehmigte der Gemeinderat im Oktober auch das Sicherheitskonzept für den Käthchenweihnachtsmarkt, das mit zusätzlichen 250.000 Euro zu Bucher schlug. Zusätzlich wurde der Weihnachtsmarkt verkleinert, um weitere Gelder zu sparen.
Ob die Stadt erwägt, die gekauften Sicherheitspfosten an andere Städte zu verleihen, um einen Teil der Kosten zu refinanzieren, wird in der Gemeinderatsvorlage nicht thematisiert. Diese Überlegung war im Vorfeld der Entscheidung diskutiert worden.
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