Erste Ermittlungen zu propalästinensischer Kundgebung in Heilbronn eingeleitet
Die Polizei hat ihre Ermittlungsakten zu einer propalästinensischen Kundgebung am 29. Oktober in Heilbronn weitergegeben. Es wird nun insbesondere ein Redebeitrag auf Volksverhetzung geprüft.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat nach einer propalästinensischen Kundgebung in Heilbronn am Sonntag, 29. Oktober, inzwischen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte Behördensprecherin Christiane Triaa auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch mit. Gegenstand des Verfahrens sei ein Redebeitrag bei der Demonstration, die am Frankenstadion stattfand.
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Propalästinensische Kundgebung im Oktober: Teilnehmer riefen "Allah u Ekber" (Gott ist groß)
Wie berichtet, hatte der Heilbronner Türke und Erdogan-Lobbyist Tugrul Selmanoglu (44) die Hauptrede gehalten. Darin bezeichnete er Antisemitismus als Erfindung des Westens. In Bezug auf Israel sagte er: "Ich werde keine Angst davor haben, zu sagen, dass dieser Staat Kinder ermordet, dass dieser Staat ein Mörder ist, dass dieser Staat nicht rechtsstaatlich ist, dass dieser Staat eine Besetzung anstrebt."
Als Schlussworte seiner Rede hatte Selmanoglu gesagt: "Habt keine Angst. Denn wir haben Recht. Wenn euch im Recht etwas passiert, dann ist das wie eine gottesdienstliche Verrichtung. Am jüngsten Tag werden sich alle diese Schwierigkeiten wie ein Licht auf eurer Stirn erhellen." Daraufhin riefen viele Teilnehmer "Allah u Ekber" (Gott ist groß).
Staatsanwaltschaft kündigt umfassende Prüfung an
Im Zuge der Vorermittlungen werde eine umfassende Prüfung der Rede unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter mit. Ob der Beitrag Äußerungen beinhalte, die als Volksverhetzung zu bewerten seien, sei Gegenstand der Prüfung. Zuletzt hatte Selmanoglu im Gespräch mit der Heilbronner Stimme gesagt: "Wenn es Volksverhetzung ist, das Leid in Gaza zu beklagen, bin ich eben ein Volksverhetzer."
Stimme.de
