Zur MerklisteErste Ermittlungen zu propalästinensischer Kundgebung in Heilbronn eingeleitet
Die Polizei hat ihre Ermittlungsakten zu einer propalästinensischen Kundgebung am 29. Oktober in Heilbronn weitergegeben. Es wird nun insbesondere ein Redebeitrag auf Volksverhetzung geprüft.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat nach einer propalästinensischen Kundgebung in Heilbronn am Sonntag, 29. Oktober, inzwischen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte Behördensprecherin Christiane Triaa auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch mit. Gegenstand des Verfahrens sei ein Redebeitrag bei der Demonstration, die am Frankenstadion stattfand.
10 Bilder
Propalästinensische Kundgebung im Oktober: Teilnehmer riefen "Allah u Ekber" (Gott ist groß)
Wie berichtet, hatte der Heilbronner Türke und Erdogan-Lobbyist Tugrul Selmanoglu (44) die Hauptrede gehalten. Darin bezeichnete er Antisemitismus als Erfindung des Westens. In Bezug auf Israel sagte er: "Ich werde keine Angst davor haben, zu sagen, dass dieser Staat Kinder ermordet, dass dieser Staat ein Mörder ist, dass dieser Staat nicht rechtsstaatlich ist, dass dieser Staat eine Besetzung anstrebt."
Als Schlussworte seiner Rede hatte Selmanoglu gesagt: "Habt keine Angst. Denn wir haben Recht. Wenn euch im Recht etwas passiert, dann ist das wie eine gottesdienstliche Verrichtung. Am jüngsten Tag werden sich alle diese Schwierigkeiten wie ein Licht auf eurer Stirn erhellen." Daraufhin riefen viele Teilnehmer "Allah u Ekber" (Gott ist groß).
Staatsanwaltschaft kündigt umfassende Prüfung an
Im Zuge der Vorermittlungen werde eine umfassende Prüfung der Rede unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erfolgen, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter mit. Ob der Beitrag Äußerungen beinhalte, die als Volksverhetzung zu bewerten seien, sei Gegenstand der Prüfung. Zuletzt hatte Selmanoglu im Gespräch mit der Heilbronner Stimme gesagt: "Wenn es Volksverhetzung ist, das Leid in Gaza zu beklagen, bin ich eben ein Volksverhetzer."
Kommentare öffnen
Nach oben
Stimme.de
Kommentare
Wilfried Müller am 24.11.2023 08:02 Uhr
Wenn Herr
Tugrul Selmanoglu bei uns das
Kalifat ausrufen will, dann kennt er weder Verfassung noch Grundgesetz und es wird höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Möglichkeiten ausschöpfen. Da hat unser Bildungssytem aber total versagt wer nach 9 oder 10 Jahren Schule in Heilbronn, weiter dieses Gedankengut aus der Türkei verbreitet, ist hier nicht angekommen. Ich hatte in meiner Firma, einem Global Player viele Kollegen und Kolleginnen die einen auswärtigen Hindergrund hatten, aus Kosovo , Türkei, Afrika, aber die sind hier angekommen, machten Karriere und konnten essen was sie wollten und beten in welcher Richtung sie das tun wollten. Da gab es nie Probleme und die hatten mehr Interesse an meinem ehrenamtlichen Tätigkeit im CVJM oder Posaunenchor als meine Bio Deutschen Kollegen. Wer bei uns Zuflucht sucht und sich wundert, dass bei uns Juden auch Menschen sind und Frauen und Kinder eigene Rechte haben und keine Leibeigene mehr sind und sogar sich kleiden dürfen wie sie wollen, lieben wie sie wollen, glauben was sie wollen. Wem das nicht gefällt ist auf seiner Flucht Route falsch abgebogen, der hätte sich besser Iran, Saudi Arabien oder die Golf Staaten aussuchen sollen, da gibt es Platz und Geld und Scharia und alles was man sonst noch zu seinem Glück braucht. Wir halten niemand fest, jeder darf gerne dahin gehen wo die Bedingungen sind, die seinem Denken und seinem Glauben entsprechen und braucht hier nicht sich in seiner Opferrolle wohlfühlen.