Obergrenze für Dönerläden und Co. in Heilbronn möglich? Ergebnis der Studie ist da
Die Stadtinitiative hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob eine Obergrenze für Dönerläden und Barbershops in der Heilbronner möglich ist. Jetzt ist das Ergebnis da.
Die Zahlen sprechen für sich: 20 Dönerläden, 18 Barbershops, 16 Nagelstudios und 13 Handyshops gibt es in der Heilbronner Innenstadt auf einer Fläche von gut einem halben Quadratkilometer. Sie tummeln sich zwischen Wollhaus und K3, Allee und Neckar. Der Heilbronner Architekt Christoph Herzog hatte mit Blick auf das Stadtzentrum gegenüber der Heilbronner Stimme im März 2023 von einem Donut gesprochen, der innen hohl ist.
Für die Stadtinitiative Heilbronn als Vertreter der Händler, Gastronomen und Dienstleister zeigen die Fakten die Schieflage deutlich auf. Der Verein möchte nun eine stärkere städtebauliche Steuerung und Lenkung des Einzelhandels und der Gaststätten durch die Stadt erreichen und hat deshalb ein Gutachten bei der Pricewaterhouse Coopers Legal Aktiengesellschaft (PWC) in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob die Einführung einer Obergrenze unter anderem für Dönerläden und Barbershops überhaupt möglich ist.
Die CDU hatte im Kommunalwahlkampf Obergrenzen gefordert und im Gemeinderat beantragt, das Einzelhandelskonzept um ein Gastronomie und Dienstleistungskonzept zu erweitern.
Studie: Obergrenze für bestimmte Branchen rechtlich möglich
Die Studie, die am Dienstagmorgen vorgestellt wird, hält eine Obergrenze für rechtlich möglich. Sie könne durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept gesteuert werden, sagt die Untersuchung von PWC. Demnach müsste die Verwaltung die Innenstadt in Quartiere einteilen und jedem Quartier ein städtebauliches Ziel zuordnen.
"Dies wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen und mit der Stadtverwaltung entwickeln", betont Christoph Troßbach, der auch im Beirat der Stadtinitiative sitzt. "Wir haben vor, aus dem Donut Innenstadt ein Erdbeertörtchen zu machen", sagt der CDU-Stadtrat.
Konkret heißt das, man will andere und hochwertigere Angebote anlocken, die die Lücke im Zentrum füllt. Nur so könne sie attraktiv bleiben "Wenn die Stadt viele Menschen gar nicht mehr anspricht, verliert sie ihre Kraft als Integrationsmotor. Darunter leiden Händler, Gastronome und auch die Menschen", ist sich Troßbach sicher.
Stadt Heilbronn prüft juristische Umsetzbarkeit von Obergrenzen für bestimmte Branchen
Die Stadtverwaltung hatte bislang immer darauf verwiesen, dass eine rechtliche Regelung nicht möglich sei. Verbote ließen sich nicht auf einzelne Bereiche wie Dönerläden begrenzen, hieß es aus dem Dezernat von Baubürgermeister Andreas Ringle. Im Rathaus ist man inzwischen allerdings aktiv geworden.
"Die Stadt prüft aktuell die juristische Umsetzbarkeit einer Obergrenze für bestimmte Nutzungen", teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Ob die Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie PWC ist offen. Sicher ist, dass Obergrenzen weiter kontrovers diskutiert werden – auch im Gemeinderat. Dort wird das Thema in der Oktober-Sitzung auf der Tagesordnung stehen, wie die Stadt mitteilt.
Stimme.de
