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Neckarschleusen: Baden-Württemberg will Ausbau mit Kompromiss retten
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Kommt doch noch Bewegung in den festgefahrenen Streit um den Ausbau der Neckarschleusen? Nach Stimme-Informationen hat das Land die von der regionalen Wirtschaft vehement geforderte Verlängerung der Kammern auf 135 Meter nicht abgeschrieben. Ein Kompromiss soll das Projekt retten.
„Wir appellieren an Sie, die Fehlentscheidung Ihres Vorgängers zu korrigieren und die Verlängerung der Neckarschleusen wieder gemeinsam mit der Sanierung zu denken“, heißt es in einem Schreiben, das Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sein Kabinettskollege, Innenminister Thomas Strobl, dieser Tage an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichtet haben.
Baden-Württemberg kämpft für Schleusenausbau am Neckar: Minister fordern Kurswechsel
In dem Brief, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt, machen die Landespolitiker einen Kompromissvorschlag, um den tot geglaubten Schleusenausbau doch noch zu retten.
Die 27 Schleusen zwischen Plochingen über Heilbronn nach Mannheim sind zum Teil in einem desolaten Zustand. In einem ersten Schritt, so die Idee aus Stuttgart, soll eine der jeweils zwei Kammern pro Schleuse saniert und um fünf auf 110 Meter verlängert werden.
Minister fordern Schnieder auf: „Fehlentscheidung korrigieren“
Später und mit längerem Planungsvorlauf könnte dann die jeweils zweite Kammer so ausgebaut werden, dass auch 135 Meter-Schiffe, die üblicherweise auf großen Wasserstraßen wie dem Rhein verkehren, den Neckar passieren können. Der Ausbau in diesem Umfang auf der gesamten Länge des schiffbaren Neckar war eigentlich zwischen Land und Bund seit Jahrzehnten vereinbart.
Volker Wissing, bis Frühjahr Verkehrsminister und der im Brief zitierte Vorgänger Schnieders, hatte das Projekt einkassiert und lediglich die Sanierung der Schleusen favorisiert, obwohl der ursprünglich vereinbarte Ausbau samt Verlängerung weiter Teil des Bundesverkehrswegeplans ist. Von Land, Wirtschaft und Schifffahrtsbranche wurde die Entscheidung heftig kritisiert, gerade auch in Stadt und Region Heilbronn.
Heilbronns Hafen verfügt über ein sogenanntes trimodales Terminal, das auf den Warenumschlag zwischen Straße, Schiene und Fluss ausgelegt ist. Weil der Containertransport auf dem Neckar eine untergeordnete Rolle spielt, bleibt das Terminal vor allem eine Drehscheibe zwischen Lastwagen und Güterzügen.
Schleusenausbau für Heilbronner Hafen von großer Bedeutung
Infolge des Schleusen-Streits hatte Heilbronn ein Hafen-Forum ins Leben gerufen. Beim jüngsten Treffen im Oktober hatte Verkehrsminister Hermann betont, er wolle die Schleusenverlängerung nicht aufgeben, zugleich warb er aber für einen pragmatischen Kurs und dafür, die Sanierung voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund ist der jetzt vorgelegte Kompromissvorschlag durchaus überraschend.
Ob er einen Ausweg aus der Sackgasse weist, ist offen. Der Schleusenausbau würde sehr teuer. Die Gesamtkosten für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen hat der Bund 2007 auf etwa 650 Millionen Euro beziffert. Mittlerweile liegen die Schätzungen bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro.
Für die Wirtschaftsentwicklung des Mittleren Neckarraums sei es unerlässlich, „kosteneffiziente Transporte mittels 135-Meter-Schiffen zu ermöglichen“, schreiben Hermann und Strobl an den Bundesverkehrsminister, den sie um ein persönliches Treffen am Jahresanfang bitten.
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