Prozess in Heilbronn: Betrug bei theoretischer Führerscheinprüfung im großen Stil

Unter anderem gemeinschaftliche banden- und gewerbsmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten vor. Demnach soll der 29-Jährige im Zeitraum von Februar 2024 bis Juni 2025 bundesweit als sogenannter Stellvertreter theoretische Führerscheinprüfungen für Dritte absolviert haben.

Dabei habe er für die Dauer der Prüfungen die Identität der jeweiligen Fahrerlaubnisbewerber angenommen und sich mit deren Ausweispapieren bei der Prüfstelle legitimiert.

Prozess vor Heilbronner Landgericht: 29-Jähriger soll Führerscheinprüfungen manipuliert haben

Seit Mittwoch muss sich der Angeklagte vor der neunten Großen Strafkammer verantworten. Nach einer mehrstündigen Unterbrechung lehnte die Staatsanwaltschaft einen Verständigungsvorschlag der Vorsitzenden Richterin Caroline Sachse ab.

Die Kammer hatte einen Strafrahmen zwischen drei Jahren und drei Monaten und drei Jahren und neun Monaten in Aussicht gestellt, für den Fall, dass der Angeklagte sich geständig zeigt und sich im Sinne der Prozessökonomie konstruktiv beteiligt. Der Staatsanwalt hatte zuvor einen möglichen Strafrahmen von fünf Jahren genannt.

Angeklagter soll als Organisator und Ghostwriter bundesweit agiert haben

Immerhin hat der Angeklagte, der sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsbürgerschaft hat, offenbar als Organisator weitere Stellvertreter aus einem Pool damit beauftragt, die Prüfung für Fahrerlaubnisbewerber zu absolvieren. Dabei soll der Gütersloher, der 2014 nach Deutschland gekommen ist und hier studierten wollte, bundesweit agiert haben. 32 Fälle nennt der Staatsanwalt in der Anklageverlesung, darunter auch in Eppingen, Öhringen und Sinsheim. Wobei in einem Fall eine Auftraggeberin offenbar zurückgezogen hat.

Der Angeklagte legte ein vollumfänglich Geständnis ab. Seine Anwältin Evin Feyzi erklärte, dass er die volle Verantwortung übernehmen wolle. Grund für die Taten seien finanzielle Probleme seiner Familie gewesen. 2023 ist seine Tochter geboren. Die Taten bezeichnete er zum Prozessauftakt als großen Fehler.

Über die anderen Mitglieder des Netzwerks an Vermittlern und Stellvertretern könne er nicht viel sagen. „Jeder wollte so unerkannt wie möglich bleiben“, sagte die Verteidigerin. Die Namen seien meist Pseudonyme gewesen. Die Kontakte hätten in der Regel über Whatsapp stattgefunden.

Angeklagter soll Mitglied einer in Heilbronn tätigen Gruppierung sein

Mindestens 800 Euro soll der Angeklagte für jede erfolgreiche Prüfung kassiert haben, so der Staatsanwalt. Für die Vermittlung sogenannter Ghostwriter soll er mindestens 200 Euro bekommen haben.

Die Staatanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte Mitglied einer in Heilbronn tätigen Gruppierung war, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengeschlossen hat. Und sich damit eine erhebliche Einnahmequelle zur Finanzierung des Lebensunterhalts verschaffen wollte. Der Angeklagte soll Provisionen von mindestens 12.000 Euro erhalten haben.

Die Masche war dabei offenbar stets die gleiche. Der Fahrerlaubnisbewerber beauftragte ein Mitglied der Gruppierung in der jeweiligen Fahrschule mit der Durchführung einer Stellvertreterprüfung. Bei den Einlasskontrollen durch den jeweiligen TÜV-Prüfer zeigte der Stellvertreter jeweils die Ausweisdokumente des Fahrerlaubnisbewerbers vor und gab sich als dieser aus.

Weitere Beschuldigte in gesonderten Verfahren angeklagt

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 25. Juni 2025 in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen den Angeklagten steht im Zusammenhang mit einer weiteren Anklage gegen weitere fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung. Dieses Verfahren wird am Landgericht Heilbronn geführt. Über die Zulassung und Eröffnung der Hauptverhandlung wurde bisher noch nicht entschieden. 

Die Heilbronner Polizei ermittelt wegen Betrugs bei Sprach- und Integrationstests in der Region. Dabei erhielten Beamte der Heilbronner Kriminalpolizei Hinweise im Zusammenhang mit gefälschten Theorieprüfungen bei Führerscheinen. Daraufhin sind elf Männer und eine Frau im April festgenommen worden. Sie sollen im Zusammenhang mit sogenannten Stellvertreter-Prüfungen stehen. Laut Polizei sollen die Stellvertreter aus der syrisch-kurdischen Volksgemeinschaft stammen.

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