Präsident des Heilbronner Amtsgerichts: Gelegentlich Engpässe bei Sicherheitslage

Überlastet, unzureichend ausgerüstet und zunehmend wie Hilfspersonal mit fachfremden Arbeiten beauftragt: Der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) spricht von einer zunehmenden Entwertung der Justizwachtmeister, die in den Gerichtsgebäuden für Sicherheit sorgen. Die Folge: „Die Sicherheitslage in den Justizgebäuden Baden-Württembergs ist kritisch“, so Pierre Holzwarth.

Das Landgericht Heilbronn teilt diese Einschätzung nicht. Die Sicherheit dort sei nicht kritisch, so Präsidentin Agnes Aderhold. Die Justizwachtmeister seien modern ausgerüstet, ausgebildet und würden nicht zu allumfassenden Hilfsdiensten eingeteilt. Von einer fehlenden Wertschätzung könne keine Rede sein.

Wegen Sanierung: Amtsgericht Heilbronn derzeit auf mehrere Standorte verteilt

Andreas Arndt, Präsident des Heilbronner Amtsgerichts, räumt dagegen „gelegentliche Engpässe bei der Sicherheitslage“ ein. Grund: Das Amtsgericht ist wegen der aktuellen Sanierung des Hauptgebäudes in der Wilhelmstraße auf mehrere Standorte verteilt. Dies habe besondere Herausforderungen zur Folge. Unter anderem müssten derzeit vier Pforten besetzt werden, was nicht immer gelinge.

Insbesondere bei einer Häufung von Vorführungen Angeklagter oder auch – wie jüngst geschehen – bei konkreten Drohungen sei das Amtsgericht bestrebt, eine „auskömmlichere Personalausstattung“ zu haben. Derzeit verrichten im Amtsgericht neun Wachtmeister ihren Dienst, davon sind zwei teilzeitbeschäftigt. „Grundsätzlich helfen sich die Heilbronner Justizstandorte allerdings aus. Zudem besteht beim Landgericht Heilbronn die Sicherungsgruppe Gerichte Staatsanwaltschaften“, so der Amtsgerichtspräsident. Dabei handelt es sich um eine sechsköpfige mobile Sicherungsgruppe (SGS).

Land hat mobile Sicherungsgruppe als zentrale Einheit eingerichtet

Diese Sicherungsgruppen hat das Land 2014 als zentrale Einheiten des Justizwachtmeisterdienstes eingerichtet. „Diese können im Wege der Amtshilfe von den Gerichten und Staatsanwaltschaften bei Bedarf angefordert werden“, so eine Sprecherin des Landesjustizministeriums. 

Dennoch entstünden beim Heilbronner Amtsgericht Engpässe, die Erkrankungen und der baulichen Situation geschuldet seien. Die personelle Situation könne mit externen Dienstleistern teilweise aufgefangen werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut. Dennoch sei das Amtsgericht um eine Personalaufstockung bemüht, sagt Arndt. Aus dem Justizministerium heißt es dazu: „Der aktuelle Doppelhaushalt 2025/2026 sieht weitere Mittel für die Sicherheit vor.“

Arbeiten, die mit der Sicherung der Gerichtsgebäude nichts zu tun hätten, verrichteten die Justizwachtmeister des Amtsgerichts nur teilweise. Die Ausrüstung entspreche den aktuellen Standards und werde entsprechend den Anforderungen und dem Bedarf kontinuierlich aktualisiert, ergänzt oder ausgetauscht, so Arndt weiter.

Sicherheitsrelevante Aufgaben haben für Wachtmeister immer Vorrang

Laut der Ministeriumssprecherin bestehe die Hauptaufgabe der Justizwachtmeister darin, die Sicherheit in den Gerichten zu gewährleisten. Zwar übernähmen die Wachtmeister auch andere Aufgaben, wie die Postbearbeitung oder Hausdienste. Sicherheitsrelevante Aufgaben hätten aber immer Vorrang. Das Land investiere zudem in Sicherheitsausrüstung der Justizwachtmeister und biete regelmäßige Schulungen zu verschiedenen Sicherheitsthemen an.

Im Zeitraum von 2013 bis 2023 habe das Land 195 Neustellen geschaffen. Das seien 34 Prozent der aktuell zur Verfügung stehenden Justizwachtmeisterstellen. Darüber hinaus habe das Ministerium zusätzlich Mittel für den Einsatz externer Dienstleister bereitgestellt, etwa für den Pfortendienst. „Die Justizwachtmeister spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in unseren Gerichtsgebäuden“, so die Sprecherin des Justizministeriums.

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