Innenstadt-Offensive in Heilbronn: Streit um Tempo und Transparenz

„Das ist ein Thema, das uns permanent beschäftigt“, kündigt Harry Mergel den Tagesordnungspunkt 14 an. „Aufbruch Innenstadt Einbringung“ steht da schwarz auf weiß. Doch an diesem Tag wollen sich der Heilbronner Oberbürgermeister und seine Verwaltung am liebsten nicht weiter mit dem Thema beschäftigen.

„Bis Ende April kommt noch das Paket mit Sofortmaßnahmen zur Innovationsfabrik Innenstadt und zum Quartierszentrum und dann werden wir zum 8. Mai hier im Gemeinderat zustimmen, so denke ich“, sagt Mergel weiter und ergänzt: „Eigentlich ist eine Aussprache nicht vorgesehen.“ Da hatte sich Christoph Troßbach bereits zu Wort gemeldet.              

Streit um Tempo und Transparenz beim Heilbronner Innenstadt-Projekt: Uneinigkeit über das Vorgehen 

Dem CDU-Stadtrat passte das ganze Vorgehen nicht. „So macht man es spannend, und es muss doch erlaubt sein, darüber zu reden“, kritisiert der CDU-Stadtrat, der sich am meisten darüber ärgert, dass die Druckvorlage zum Thema erst wenige Minuten bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde ins für alle zugängliche Ratssystem eingestellt wurde. Außerdem ging ihm fünf Monate nach der Verabschiedung des gemeinsamen Konzepts „Aufbruch Innenstadt“ alles viel zu langsam.

Dieses Konzept hatten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und den Unabhängigen für Heilbronn im vergangenen Jahr gemeinsam entwickelt. Im November 2024 war es dann mit breiter Zustimmung verabschiedet worden, nachdem die Stadtverwaltung nach anfänglicher Skepsis dem Antrag beigesprungen war. Es sieht im Wesentlichen vor, einen eine Million schweren Innenstadtfonds aufzulegen und einen „Kümmerer“ als zentralen Ansprechpartner einzustellen. Zusätzlich sollen ein Quartierszentrum in der Innenstadt entstehen und eine Innovationsfabrik für den Handel gegründet werden.   

Innenstadt-Offensive in Heilbronn: Schlagabtausch im Plenum 

Troßbachs Wortmeldung rief erneut den OB auf den Plan. „Ich will jetzt nicht formalistisch werden, aber bei dem Kenntnisstand von allen, warum geben wir das Thema nicht erst in die Fraktionen?“, unterbrach Mergel. „Wir haben zwar keine Aussprache, aber ich darf doch wohl meine Anmerkungen machen“, erwiderte Troßbach. „Das Publikum wartet jetzt und das Stück muss beginnen. Jetzt braucht es Tempo“, forderte der Stadtrat. „Wir sind hier nicht im Theater und machen den Vorhang auf und zu. Wir machen das seriös“, erwiderte Harry Mergel.

Der Schlagabtausch brachte schließlich Marianne Kugler-Wendt in Rage. „Mit dieser Wortmeldung scheren Sie aus der Reihe der demokratischen Fraktionen aus“, warf die SPD-Stadträtin unter den Beifallsbekundungen ihrer Parteifreunde und der Grünen ihrem CDU-Kollegen vor. Troßbach sprach mit Blick auf die Diskussionen hinterher „von einer extrem unglücklichen Vorgehen des OB, das der Sache nicht diente“.                  

Konzept Aufbruch Innenstadt sorgt für Unmut im Heilbronner Gemeinderat: Bessere Informationspolitik gefordert

Dabei hatte das Thema Innenstadt die Stadträte quer über alle Parteien hinweg schon seit Monaten beschäftigt. So hatten die sechs Fraktionen, die im Herbst nach vertraulichen Gesprächen den Antrag initiiert hatten, im Februar eine Anfrage an Harry Mergel zum aktuellen Sachstand gestellt. Gleichzeitig machten die Ratspolitiker klar, dass sie künftig eine bessere Informationspolitik der Stadtverwaltung fordern. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage gab es nicht.

Mitte März waren sich die Räte bei einem gemeinsamen Stadtrundgang mit der Heilbronner Stimme einig, dass der Aufbruch nun Fahrt aufnehmen soll (wir berichteten). Nach der jüngsten Gemeinderatssitzung geht das Verfahren nun seinen üblichen Gang. Am 28. April wird das Thema nicht-öffentlich im Verwaltungsausschuss beraten. Am 8. Mai wird dann öffentlich im Gemeinderat abgestimmt, wie eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mitteilt.         

Hintergrund: Die Vorlage, die die Stadt jetzt Zukunft Innenstadt nennt, nachdem immer von Aufbruch Innenstadt die Rede war, sieht nun ein Handlungsprogramm mit zehn Punkten vor, das sich in drei Handlungsebenen unterteilt. Es sieht auf der ersten Ebene die Umsetzung eines Sofortprogramms, die Einrichtung von Nutzungsleuchttürmen mit Innovationsfabrik, Miteinanderhaus und Kommunikationsort vor. Auf der zweiten Ebene sollen ein städtebaulicher Rahmenplan, eine ganzheitliche Marketingstrategie und ein Campus Innenstadt entstehen. Die dritte Ebene sieht schließlich den Aufbau eines Monitoring und Evaluationskonzepts sowie die Verstetigung des Prozesses durch die Einrichtung einer Kümmererstelle vor. zim