Entzündet hatte sich der Streit um die Entwicklung der Heilbronner Innenstadt an einer Forderung der CDU im Kommunalwahlkampf 2024, eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops zu beschließen. Die Stadt hatte diese Forderung immer abgelehnt und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diese Forderung als rechtlich nicht möglich einstufte. Ein zweites Gutachten, das die Stadtinitiative in Auftrag gegeben hatte, kam zu einem gegenteiligen Urteil. Aus dieser Diskussion heraus hatten sich die meisten Parteien im Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Innenstadt geeinigt.
Konzept wird im April vorgestellt
„Aufbruch Innenstadt“ in Heilbronn: Gemeinderäte fordern schnelles Handeln
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Heilbronner Stadträte wollen eine klare Agenda für den „Aufbruch Innenstadt“ und eine bessere Informationspolitik im Rathaus. Die Verwaltung will ihr Konzept am 3. April vorstellen.
Eine breite Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat war vorgeprescht, die Stadtverwaltung folgte schließlich mehr widerwillig als aus fester Überzeugung. Im November 2024 verabschiedeten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und den Unabhängigen für Heilbronn mit der Stadtverwaltung das gemeinsame Konzept „Aufbruch Innenstadt“. Es sieht vor, einen eine Million schweren Innenstadtfonds aufzulegen und einen „Kümmerer“ als zentralen Ansprechpartner einzustellen. Zusätzlich sollen ein Quartierszentrum in der Innenstadt entstehen und eine Innovationsfabrik für den Handel gegründet werden.
Parteien mahnen bessere Informationspolitik an – Anfrage an Heilbronner OB
Seither ist auch nach viereinhalb Monaten nichts passiert, zumindest nicht öffentlich. Deshalb haben die sechs Fraktionen, die im Herbst nach vertraulichen Gesprächen den Antrag initiiert hatten, im Februar eine Anfrage an Oberbürgermeister Harry Mergel nach dem aktuellen Sachstand und den nächsten Schritten der Umsetzung gestellt. Gleichzeitig machten die Ratspolitiker klar, dass sie künftig Wert auf eine bessere Informationspolitik aus dem Rathaus legen.
„Wie kann sichergestellt werden, dass der Gemeinderat künftig stärker und über die Gremienbeschlüsse hinaus in die Umsetzung eingebunden wird?“, fragen die Parteienvertreter. Eine Antwort auf ihre Anfrage haben sie bisher nicht bekommen.
Rundgang durch Heilbronn: Stadträte fordern schnelles Handeln
Bei einem Stadtbummel mit der Heilbronner Stimme haben die Räte deshalb schon mal vorab ihre Vorstellungen von der Entwicklung der Heilbronner Innenstadt skizziert. „Wir haben ja genügend Vorschläge gemacht, es wäre schön, wenn wir jetzt von der Stadt eine Agenda bekommen“, sagt Marion Rathgeber-Roth (UfHN) bei dem Treffen. „Wir wollen ein Gesamtkonzept sehen“, ergänzt Holger Kimmerle (Grüne). „Wir brauchen einen Experten, der sich die Stadt mal von außen ansieht“, schlägt Herbert Burkhardt (FWV) vor.
„Mir ist wichtig, auch die Anwohner und Nutzer der Innenstadt zu beteiligen“, macht Marianne Kugler-Wendt (SPD) klar. „Wir müssen jetzt vom Reden ins Tun kommen und wir müssen den Händlern auch Freiraum lassen“ unterstreicht Nico Weinmann (FDP). „Die Innenstadt muss wieder ein Ort werden, an dem man sich gerne aufhält. Auch am Marktplatz und in den Gassen“, fordert Christoph Troßbach (CDU).
Ideen für Heilbronn: Dienstleistungskonzepte und Angebote der Begegnung
Inhaltlich zeichnen sich bei den Stadträten zwei Linien ab. Christoph Troßbach wäre der „Kauf und die Entwicklung von Immobilien-Schlüsselobjekten und die Erstellung eines Gastronomie- und Dienstleistungskonzepts für mehr Angebotsvielfalt in der Innenstadt“ wichtig. „Wir müssen Händlern und Gastronomen auch mehr Möglichkeiten bieten. Die Mittel dafür sind da“, betont Rathgeber-Roth. „Wir müssen das Geld aber auch so sinnvoll wie möglich einsetzen“, ergänzt Herbert Burkhardt.
„Die Nutzung der Innenstadt muss sich ändern, deshalb brauchen wir auch Angebote der Begegnung“, setzt Marianne Kugler-Wendt einen zweiten Schwerpunkt und erhält Unterstützung von Andrea Babic (Grüne), die an „ein Miteinanderhaus und viele kleine Bausteine, die Freude machen“, denkt. Einig sind sich alle Räte über eine temporäre Begrünung nicht nur am Markt- und Kiliansplatz.
Man darf gespannt sein, was die Verwaltung von den Vorschlägen der Räte hält. Ihr Konzept will die Stadt in der nächsten Gemeinderatssitzung präsentieren. Vorher werden auch keine Jounalistenanfragen beantwortet. „Das Thema wird am 3. April öffentlich ins Gremium eingebracht. Dann wird alles dazu gesagt. Davor informieren wir nicht“, schreibt Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell auf Anfrage.
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