Millionen-Investition statt Döner-Obergrenze – neue Strategie für Heilbronn beschlossen

Die viel diskutierte Döner-Obergrenze in Heilbronn ist nicht möglich. Das ergab eine juristische Prüfung im Auftrag der Stadt. Nach monatelangem Tauziehen um den richtigen Weg zu einer attraktiveren Innenstadt haben sechs Fraktionen mit der Stadtverwaltung am Montag, 11. November, einen gemeinsamen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Damit sei es gelungen, das "Gespenst Döner-Obergrenze" zu vertreiben, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel.

"Aufbruch Innenstadt": Strategie zur Stärkung des Heilbronner Handels

Künftig soll es darum gehen, mit einer ganzheitlichen Strategie Handel und Gastronomie zu stärken, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und mehr Vielfalt zu ermöglichen. Dafür soll ein Innenstadtfonds mit einer Million Euro ausgestattet werden, außerdem ist ein "Kümmerer" als Ansprechpartner an zentraler Stelle geplant. Es soll ein Quartierzentrum in der Innenstadt entstehen und eine Innovationsfabrik für den Handel gegründet werden. Ausgangspunkt für den "Aufbruch Innenstadt" werden ein Leitbildprozess und eine Marketingstrategie sein. 

CDU, SPD, Grüne, FWGH, FDP und UfHN hatten zunächst vertrauliche Gespräche geführt. Der ursprüngliche Antrag der CDU, der noch mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung verschickt worden war, wurde nach Informationen der Heilbronner Stimme am Montagmorgen zurückgezogen und durch den gemeinsamen Antrag ersetzt, dem sich dann noch die Verwaltung anschloss. "Der Handlungsbedarf ist parteiübergreifender Konsens", erklärt Christoph Troßbach (CDU). Er hatte im Wahlkampf den Begriff Obergrenze geprägt. "Wir werden nicht um Begrifflichkeiten streiten", so der Stadtrat, der das interfraktionelle Bündnis mit angestoßen hat. "Alle Fraktionen haben ihre besten Ideen eingebracht, deshalb bin ich sicher, dass wir gemeinsam den Aufbruch Innenstadt schaffen." 

Heilbronner Maßnahmenpaket "Aufbruch Innenstadt": Investitionsimpulse statt Verbote

Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige für Heilbronn) lobt den „erstmals eingeschlagenen guten Weg zum Kompromiss“.  Der gemeinsame, konstruktive Ansatz setze dieser Diskussion ein Ende, erklärt Tanja Sagasser-Beil (SPD). Das gemeinsame Zeichen sei unheimlich wichtig. Es gehe jetzt darum, Vielfalt in die Stadt zu bringen, so Holger Kimmerle (Grüne). Im Antrag ist von "teilraumbezogener Feinsteuerung" die Rede, um "einseitige Nutzungskonzentrationen zu vermeiden". Ziel sind Investitionsimpulse statt Verbote. 

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Dafür ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen, um die Innenstadt nachhaltig zu verändern. Dabei stehen Gassen und Plätze ebenso im Fokus wie Neckar und Fußgängerzone. Konzepte und Planungen müssen jetzt konkretisiert werden. FDP-Chef Nico Weinmann lobt zudem die „Erleichterungen und den Bürokratieabbau“, der mit dem Aufbruch einhergehen soll.

Döner-Obergrenze in Heilbronn kommt nicht – gemeinsamer Antrag nur noch Formsache

In der Gemeinderatssitzung am Montag war die Verabschiedung des gemeinsamen Antrags schließlich nur noch Formsache, auch wenn der Weg zur Entscheidung erneut diskutiert wurde. „Die Diskussion um eine Döner-Obergrenze hat unserer Stadt nicht gutgetan“, sagte Tanja Sagasser-Beil. Herbert Burkhardt meinte, „die CDU ist mit ihrer Döner-Obergrenze krachend gescheitert“. Für Heiterkeit und Kopfschütteln sorgte Alexander Wezel von der Satirepartei Die Partei mit einem eigenen Antrag, in dem er eine Preisobergrenze für Döner von drei Euro forderte.

Außer ihm gehörten Linke und AfD nicht zu den Antragsstellern. „Die Brandmauer steht, herzlichen Glückwunsch", gratulierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Raphael Benner den übrigen Parteien ironisch. Er kritisierte „die erheblichen Kosten“ für das Konzept und die zusätzliche Stelle eines Kümmerers. Die Kosten nahm schließlich auch Bürgermeister Andreas Ringle in den Blick, der von „immensen Auswirkungen auf finanzielle Mittel und Arbeitsbelastungen“ sprach. Am Ende wurde der gemeinsame Antrag dennoch mit großer Mehrheit angenommen, bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.                 

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