Konflikt zwischen Stadt Heilbronn und Ex-Citystreife schwelt weiter
Ein Securitydienst war als City-Streife in Heilbronn unterwegs – die Zusammenarbeit mit der Stadt endete Knall auf Fall. Jetzt gibt es weiter Zoff um eine offene Rechnung. Ein Termin vor Gericht ist geplatzt.
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Heilbronn und dem Sicherheitsunternehmen Hindenburg zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Eine Verhandlung am Heilbronner Landgericht im April ist wegen Krankheit des Klägers geplatzt, ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Die Security-Firma Hindenburg patrouillierte im vergangenen Jahr als Citystreife durch die Innenstadt. Die Mitarbeiter sollten insbesondere den Bereich um den Marktplatz im Blick behalten. Die Firma fordert nach Angaben ihres Geschäftsführers Denis Wallenburger und dessen Anwalt 25.000 Euro für geleistete, aber nicht bezahlte Arbeitsstunden. Die Stadt gibt zu laufenden Gerichtsverfahren keine Auskünfte, teilt Pressesprecherin Claudia Küpper mit.
City-Streife in Heilbronn: Security-Mitarbeiter äußerten sich über Zustand der Innenstadt
Dass die Streitparteien vor Gericht einen schnellen Kompromiss finden, sich also gütlich einigen, scheint unwahrscheinlich. Die Geschäftsbeziehung endete im August abrupt. Von einem Tag auf den anderen stellte der Sicherheitsdienst die Arbeit ein. Auslöser waren Äußerungen von Security-Mitarbeitern über Drogendeals in der Innenstadt; die Stadtverwaltung war aufgebracht.
Die Stadt soll das Nichtbezahlen der Rechnung unter anderem mit Mehrausgaben begründen, die durch das vorzeitige Ausscheiden von Hindenburg entstanden sein sollen. Nach dem Zerwürfnis suchte und fand das Rathaus eine neue Security. Die sprang kurzfristig bis 31. Oktober in die Bresche.
Heilbronner Rathaus sucht für dieses Jahr wieder eine Citystreife für die Innenstadt
Nach Angaben der Stadt soll auch in diesem Sommer eine Citystreife ihren Dienst aufnehmen. Die Stelle sei ausgeschrieben worden, sagt Küpper. Das Ziel: Von Anfang Juni bis Ende Oktober laufen vier Personen grundsätzlich als Doppelstreife freitags und samstags von 20 bis 3 Uhr am Folgetag Streife sowie von sonntags bis donnerstags von 20 bis 1 Uhr des Folgetages.
Konflikt zwischen Stadt Heilbronn und Ex-Citystreife: Landgericht prüft, ob Vorsitzender Richter befangen ist
Rechtsanwalt André Röhrich aus Leipzig vertritt den Security-Dienst Hindenburg und dessen Chef Denis Wallenburger aus dem sächsischen Markranstädt. Er habe dem Landgericht Heilbronn einen Tag vor Verhandlungsbeginn mitgeteilt, dass sein Mandant erkrankt sei und um eine Verlegung des Termins gebeten. Das sei üblich, wenn ein Prozessbeteiligter wegen Krankheit ausfalle, sagt Röhrich.
Doch am nächsten Morgen habe das Gericht ihm mitgeteilt, dass es auf das Erscheinen des Klägers verzichte. So kurzfristig hätte er es aber nicht mehr rechtzeitig nach Heilbronn geschafft, sagt Röhrich. Daraufhin habe er einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Der wird zurzeit durch das Gericht geprüft.
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