Streit um Rechnung: Ex-Citystreife verklagt Stadt Heilbronn

Der Streit zwischen dem privaten Sicherheitsunternehmen Hindenburg und der Stadt Heilbronn geht weiter. Im Sommer kündigte die Firma mit Sitz in Markranstädt bei Leipzig Knall auf Fall den Vertrag mit dem Rathaus. Bis dahin liefen Mitarbeiter von Hindenburg als City-Streife zwischen Marktplatz, Kiliansplatz und K3 Streife. Deren Äußerungen über die Zustände in der Innenstadt und über Drogendeals riefen bei der Stadtverwaltung Empörung hervor. Die Stadt schickte dem Unternehmen einen geharnischten Brief, woraufhin die Security-Firma die Zusammenarbeit einstellte.

Jetzt steht neuer Ärger ins Haus. "Die Stadt Heilbronn zahlt die Rechnung nicht", sagt Hindenburg-Geschäftsführer Denis Wallenburger.

Security patrouillierte durch Heilbronn – Firma fordert rund 25.000 Euro

Bis 22. August patrouillierte die Hindenburg-Security durch die Fußgängerzone. Für die geleisteten Arbeitsstunden stellte Wallenburger nach eigenen Angaben eine Rechnung. Die sei bis heute nicht beglichen, eine Riesensauerei sei das. Er müsse seine Mitarbeiter bezahlen, sagt der Firmenchef. "Ein anderes Unternehmen wäre schon längst pleitegegangen." Der ausstehende Betrag beläuft sich laut Wallenburgers Rechtsanwalt André Röhrich auf gut 25.000 Euro. 

Das Heilbronner Rathaus hält sich bedeckt: "Die Stadt und die Firma Hindenburg stehen noch im Austausch wegen Fragen zur vorzeitigen Vertragsbeendigung", teilt Pressesprecherin Claudia Küpper mit. Zu Details gebe die Verwaltung aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft.

Laut Anwalt Röhrich kann von einem Austausch keine Rede sein. Mehrere E-Mails habe er an verschiedene Empfänger im Rathaus versendet. Er habe dort mehrmals angerufen und niemanden erreicht, wenn doch, habe man ihm einen Rückruf zugesichert. "Es kam keine Reaktion, kein Rückruf." Selbst seine Nachricht über das sogenannte BEA-Portal sei unbeantwortet geblieben. BEA ist ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach, über das Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden in ganz Deutschland sicher kommunizieren. "Dass von der Stadt keine Reaktion kommt, ist bemerkenswert", sagt Röhrich. "Das habe ich so noch nicht erlebt."

Klage auf Teilzahlung der Rechnung vor Landgericht Heilbronn eingereicht

Röhrich und Wallenburger zufolge begründet die Stadt das Nichtbezahlen der Rechnung mit dem Aufwand und höheren Kosten, die durch das vorzeitige Ausscheiden von Hindenburg entstanden sein sollen. Ursprünglich sollte die Geschäftsbeziehung zum 31. Oktober enden. Nach dem Zerwürfnis suchte die Stadt dringend einen Ersatz und fand wenige Tage danach einen neuen Sicherheitsdienst.

Wenn die Stadt meint, ihr sei ein Schaden entstanden, solle sie das belegen, fordert Rechtsanwalt Röhrich. Er habe keinen anderen Weg gesehen, als vor dem Landgericht Heilbronn Klage auf Teilzahlung der Rechnung einzureichen. Dabei fordere er nicht die 25.000 Euro, sondern erst einmal nur 20.000 Euro – für den Fall, dass die Kündigung von Hindenburg nicht rechtmäßig gewesen sei. Lege man für die Zeit von Ende August bis Ende Oktober 2400 Arbeitsstunden zugrunde und einen Lohn, der etwa zehn Prozent über dem Stundensatz von Hindenburg liegt, ergebe das höchstens einen Mehraufwand von 5000 Euro, rechnet Röhrich vor.

Dem Sicherheitsunternehmen und ihm sei an einer außergerichtlichen Einigung gelegen gewesen, sagt der Anwalt. "Aber wenn keiner mit uns spricht, können wir uns nicht einigen." Durch das Beschreiten eines Rechtsweges entstünden zusätzlich Rechtsanwaltskosten.

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