Illegales Bordell in Heilbronn: Stadt lässt Schließungstermin platzen

Am Salzwerkplatz in Heilbronn gehen Frauen seit Jahren offenbar illegal der Prostitution nach. Am Dienstag, 24. Februar, hätte nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen das Haus um 10 Uhr durch die Stadt Heilbronn geschlossen und versiegelt werden sollen.

Doch dazu ist es nicht gekommen. Von der Stadt war trotz Vereinbarung und einer telefonisch zugesagten Verlegung auf 11 Uhr niemand vor Ort, erklärt der Heilbronner Rechtsanwalt Malte Höch, der den Hauseigentümer vertritt. Nach Angaben einer Sprecherin der Stadt sei durch einen Anwalt die Betriebsschließung versichert worden. Dies habe sich auch bei einer Kontrolle bestätigt.

Illegales Bordell in Heilbronn: Stadt erscheint nicht zum Termin

Die Mieterin und die Prostituierten hätten am Dienstagmorgen das Haus verlassen, die Stadt hätte das Haus versiegeln müssen, erklärt Höch. Warum niemand vom Ordnungsamt vor Ort war, erklärt die Stadt Heilbronn nicht. Als Höchs Kollegin Verena Elfner dort gegen 11:20 Uhr zum wiederholten Male anruft, soll sich eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts bei Höch über die Präsenz der Presse beschwert haben.

Da die Stadt Heilbronn das Gebäude nicht versiegeln konnte, kann der Eigentümer das Haus immer noch nicht verkaufen, erklärt Höch. Die Mieterin könne weiterhin der illegalen Prostitution nachgehen. „Der rechtswidrige Gebrauch des Gebäudes wird durch die nicht umgesetzte Maßnahme der Stadt Heilbronn angeblich wegen der Anwesenheit der Presse verlängert. Das ist rechtsmissbräuchlich“, sagt Höch.

Vorgeschichte des illegalen Bordells: Stadt Heilbronn genehmigte einst Swingerclub

Dabei geht dem geplatzten Termin eine lange Geschichte voraus. 2015 schlägt der jetzige Eigentümer bei einer Versteigerung zu und kauft das Haus, erzählt Höch. Damals war im vorderen Teil des Gebäudes ein Swingerclub betrieben worden. Mit Genehmigung der Stadt Heilbronn – dem einzigen Objekt in Heilbronn, in dem ein Swingerclub zulässig ist.

Rechtsstreit um illegales Bordell in Heilbronn: Eigentümer kündigte Mieterin

Offenbar hatte sich der Eigentümer des Hauses mit der Mieterin auf eine Mietkauf-Regelung geeinigt. Die Mieterin sollte eine höhere Miete bezahlen und das Objekt später kaufen. Das Geld für den Kauf habe die Mieterin aber nicht aufbringen können, erklärt Höch. Da sich Mieterin und Eigentümer über eine Regelung im Kaufvertrag gestritten haben, bezahle die Frau seit 2016 keine Miete mehr.

Um die Immobilie verkaufen zu können, hatte ihr der Eigentümer gekündigt. Das Haus habe sie jedoch nicht verlassen und sei weiter gemeinsam mit Frauen der Prostitution nachgegangen. Der Hauseigentümer und seine Anwälte streiten sich durch mehrere Instanzen. Eine Gerichts-Odyssee fand nach acht Jahren mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Ende. Das Haus hätte dem Eigentümer übergeben werden können.

Stadt Heilbronn erhält Hinweis auf Prostitution

Davon waren die Anwälte und der Hauseigentümer ausgegangen. Die Sprecherin der Stadt erklärt, dass das Ordnungsamt vor wenigen Wochen einen Hinweis erhalten habe, wonach wieder der Prostitution nachgegangen werde. Eine Schließungsverfügung aus 2018 sei auch vollstreckbar. Umgesetzt hat sie die Stadt am Dienstag nicht. „Wenn das Schule macht, muss man sich nicht wundern, wenn der Glaube an den Rechtsstaat fehlt“, sagt Höch.

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