Mehr Gastro- und Event-Angebote: So soll die Heilbronner Innenstadt belebt werden

Nach bundesweiter Aufmerksamkeit ist das Thema Döner-Obergrenze in Heilbronn vom Tisch. Stattdessen betonen die Fraktionen ihre Einigkeit und den gemeinsamen Willen, die Innenstadt zu stärken. Der gemeinsame, konstruktive Ansatz setze der Diskussion ein Ende, erklärt Tanja Sagasser-Beil (SPD).

In einer unmittelbar vor Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung anberaumten Pressekonferenz stellten die Heilbronner Stadtverwaltung und Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FWGH, FDP und UfHN ihr gemeinsames Konzept "Aufbruch Innenstadt" vor, das die Parteien bereits im Hintergrund diskutiert hatten und das im Rat wenig später eine klare Mehrheit fand. „Wir waren in Heilbronn immer in der Lage, in wichtigen Momenten zu sagen: Zuerst kommt die Stadt, dann die Partei“, lobte Oberbürgermeister Harry Mergel die parteiübergreifende Initiative. Die Verwaltung habe die Hand für den Kompromiss gereicht, so der OB.

Aus für Döner-Obergrenze: Was die Heilbronner Parteien jetzt stattdessen planen

Auch Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige für Heilbronn) freute sich über den „erstmals eingeschlagenen guten Weg zum Kompromiss“.  Einen solchen "Austausch auf Augenhöhe auf privater Ebene" wünsche sie sich auch künftig. Außer Linke, AfD und Die Partei waren alle Fraktionen und Gruppierungen beteiligt. Das gemeinsame Zeichen sei unheimlich wichtig, so Sagasser-Beil.

„Die Diskussionen der vergangenen Monate haben neue Ideen gebracht und jetzt bringen sich alle ein“, sagte Christoph Troßbach, der den Stein ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, um mehr Vielfalt in die Innenstadt zu bringen. Nach einem Antrag der CDU im Wahlkampf hatte die Stadtinitiative ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer Obergrenze unter bestimmten Voraussetzungen einräumte. Ein Anwalt der Stadt hatte das Gutachten später allerdings in Zweifel gezogen und erklärt, es sei nicht zu Ende gedacht. 

Mehr kulturelle Angebote und innovative Veranstaltungsformate in Heilbronn

Nun soll mit einem gemeinsamen, städtebaulichen Entwicklungskonzept, Qualität und Angebote in der Innenstadt verbessert werden. Der bestehende Masterplan soll zügig umgesetzt und erweitert werden. "Ein Mehr an kulturellen und gastronomischen Angeboten und innovativen Veranstaltungsformaten" ist geplant, ebenso Spielpunkte, Barrierefreiheit und Pflanzelemente. Eine zentrale "Kompetenzstelle Innenstadt" soll eingerichtet werden, um die Aktivitäten als "Kümmerer" zu koordinieren.

Händler und Gastronomen sollen unter anderem von Sondernutzungsgebühren verschont bleiben, Gründer sollen unterstützt werden. Und schließlich soll im sogenannten Miteinanderhaus der soziale Zusammenhalt gefördert werden, das Quartierszentrum Innenstadt war bereits ein Wahlkampfthema der SPD gewesen. Zur Finanzierung des Aufbruchs sollen einen Innenstadtfonds mit einer Million Euro Startkapital und ein Gestaltungsfonds mit 25.000 Euro pro Jahr aufgelegt werden. 

Im Antrag ist von „teilraumbezogener Feinsteuerung“ die Rede, um „einseitige Nutzungskonzentrationen zu vermeiden“. Ziel sind Investitionsimpulse statt Verbote.  „Wir stehen hinter ganz vielen Punkten, die Vielfalt in die Stadt bringen sollen“, betonte Grünen-Fraktionschef Holger Kimmerle.