Marokkanerin legt Fahrprüfungen für andere ab – Urteil in Heilbronn gefallen

Zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren hat das Amtsgericht Heilbronn am Freitag (5.12.) eine 44 Jahre alte Marokkanerin verurteilt. Das Schöffengericht hielt es für erwiesen, dass die Frau mindestens in 13 Fällen für verschiedene Auftraggeber im gesamten Bundesgebiet, darunter auch im Raum Heilbronn, als Ghostwriterin die theoretische Fahrprüfung abgelegt hatte.

Führerscheinbetrug: Angeklagte räumt Vorwürfe in Heilbronn überwiegend ein

Dabei gab sie sich bei den Prüfstellen als die jeweilige Fahrerlaubnisbewerberin aus und legte deren Ausweispapiere vor. Prüfungsorte und Ausweise hatte sie jeweils von einem Organisator der Bande erhalten. Daraufhin ist die Angeklagte nach Auffassung des Schöffengerichts zur Prüfungsstelle gefahren und hat dort mit Hilfe des fremden Ausweises eine falsche Identität angenommen, die sie auf dem Tablet-Computer vor und nach der Beantwortung der Fragen noch einmal bestätigte.

Dafür soll sie laut Staatsanwalt Christian Saup im Erfolgsfall jeweils mindestens 800 Euro Belohnung vom Organisator erhalten haben. Die Angeklagte räumte die Vorwürfe überwiegend ein. Lediglich an eine Prüfung könne sie sich nicht erinnern. Und einmal habe sie nur 200 Euro bekommen, so die ledige vierfache Mutter.

Richter in Heilbronn: „Integrität des deutschen Fahrerlaubnissystems infrage gestellt“

Das Gericht verurteilte die Angeklagte wegen mehrfacher Fälschung beweiserheblicher Daten und Missbrauchs von Ausweispapieren. Richter Michael Reißer sah in seiner Urteilsbegründung „die vollständige Integrität des deutschen Fahrerlaubnissystems infrage gestellt“. Der Glaube an behördliche Vorgänge werde auf diese Weise untergraben. „Dann sinkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung“, sagte Reißer. Darüber hinaus führe der Betrug zu einer erheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs.

Drei Jahre Freiheitsstrafe sowie eine Wertersatzzahlung von 6400 Euro hielt das Schöffengericht für angemessen. Zumal einer der ermittelnden Polizeibeamten die Angeklagte bereits im Januar auf frischer Tat erwischte und ihr eine Verwarnung aussprach. Ein anderes Mal wurde sie sogar vorübergehend in Haft genommen. „Das war Ihnen aber völlig egal. Sie haben einfach weitergemacht“, sagte der Richter.

Die nachgewiesenen Fälle sind mutmaßlich nur die Spitze des Eisbergs

Die abgeurteilten Fälle sind mutmaßlich nur die Spitze des Eisbergs. Bei ihren Ermittlungen hat die Heilbronner Polizei festgestellt, dass die Angeklagte rund 30.000 Euro in ihre Heimat nach Marokko geschickt hat. Sie lebt seit 2015 in Deutschland und seitdem von Sozialhilfe. Eine offene Frage ist, ob die Frau, die in Sinsheim lebt, auch wegen Sozialbetrugs angeklagt wird.

Damit hat das Amtsgericht bereits zum zweiten Mal innerhalb nicht einmal eines Monats in so einem Betrugsfall geurteilt. Noch in diesem Jahr wird das Amtsgericht drei weitere ähnlich geartete Prozesse führen. Im Landgericht Heilbronn wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Prozess gegen die Mitglieder einer eigens für diese Betrugsmasche gegründete fünfköpfige Bande starten.

Zwei Fahrschulen in Heilbronn und Göppingen sind offenbar in Betrügerei involviert

Laut Staatsanwalt Christian Saup gibt es bundesweit zahlreiche lokale Netzwerke mit ähnlich gelagerter Bandenstruktur. Die Gruppierung im Raum Heilbronn, die mutmaßlich aus Migranten besteht, hat sich offenbar vor Dezember 2024 zusammengeschlossen.

Die Bande agierte mutmaßlich im Großraum Heilbronn, Sinsheim, Unterhaching und Göppingen. Sie soll  Stellvertreterprüfungen für Fahrerlaubnisbewerber organisiert und damit das Bestehen einer theoretischen Führerscheinprüfung erwirkt haben, indem Mitglieder eine falsche Identität annahmen und dafür die Daten der Fahrerlaubnisbewerber nutzten. Laut Staatsanwaltschaft sind auch zwei Fahrschulen aus Heilbronn und Göppingen verwickelt.

Auch bei Einbürgerungen in Deutschland wird getrickst

Fälschungsversuche organisierter Banden gibt es bundesweit nicht nur bei theoretischen Führerscheinprüfungen, sondern auch bei der Einbürgerung in Deutschland. Etwa beim Vorlegen eines falschen Ausweisdokumentes beim Ablegen der Deutschprüfung als Ghostwriter.

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