Fahrschule in Brackenheim unter Betrugsverdacht – mehrere Durchsuchungen

Eine Fahrschule in Brackenheim, die im Verdacht steht, bei theoretischen Führerschein-Prüfungen betrogen zu haben, hat den Betrieb derzeit eingestellt. Das teilte ein Sprecher des Landratsamts Heilbronn mit. Das Amt für Sicherheit und Ordnung habe die Fahrschule „vorübergehend geschlossen“. Zudem droht den Betreibern der Entzug der Fahrschul- und Fahrlehrererlaubnis, sollten die Beweismittel den Verdacht erhärten. Auch eine Zweigstelle der Fahrschule in der Heilbronner Innenstadt ist zu.

Möglicher Fahrschulbetrug: Durchsuchungen an zwei Standorten im Raum Heilbronn

Ende Juni waren die beiden Standorte und mehrere Privaträume in der Stadt Heilbronn und im Landkreis Heilbronn von Ermittlern durchsucht worden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sogenannte Stellvertreter, die den Fahrschülern ähnlichsehen, aus dem gesamten Bundesgebiet angeworben zu haben, um statt der Fahrschüler die theoretischen Prüfungen abzulegen. Bei diesen Stellvertretern handelt es sich in der Mehrzahl um syrische Staatsangehörige.

Der Einsatz technischer Geräte ist eine weitere Täuschungsmethode. Die Tests löst nicht der Prüfling, sondern ein Dritter, der die Aufgaben per Minikamera auf einem Bildschirm außerhalb verfolgt. Die Lösungen teilt er dem Anwärter per Minikopfhörer mit. Stellvertreterprüfungen können als Straftaten gewertet werden. Das Landratsamt kann bei Täuschungsversuchen eine mehrmonatige Sperre verhängen. Zwischen fünf und zehn Fälle pro Jahr meldet der TÜV, erklärt der Landratsamts-Sprecher. „Im Regelfall beträgt die Dauer einer Sperre zwischen sechs und neun Monaten.“

Polizei nimmt zwölf Verdächtige fest – Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt

Zwölf Verdächtige wurden von der Polizei festgenommen und sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Bei den Durchsuchungen wurden auch Mobiltelefone und Computer sichergestellt. Ermittler werten deren Inhalt aus. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen 22 Stellvertreter.

Fälschungsversuche bei theoretischen Fahrprüfungen sind kein neues Phänomen. Bundesweit täuschen Kriminelle bei sogenannten Stellvertreterprüfungen die Prüfer von TÜV oder Dekra. Ein Sprecher des TÜV-Süd erklärt, dass in Baden-Württemberg 2023 Jahr knapp 500 Täuschungsversuche von Prüfern bemerkt wurden. Für dieses Jahr geht er von einer Verdoppelung aus. Es komme auch vor, dass Prüfer bedroht werden, nachdem sie den Schwindel entdeckt hatten.

Vorwurf gewerbsmäßige Fälschung: Bei Verurteilung drohen mehrjährige Gefängnisstrafen

Den Beschuldigten wird gewerbsmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen. Das Strafmaß liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Stellen die Ermittler eine Bandenstruktur dahinter fest, erhöht sich das Strafmaß auf ein Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Für den Missbrauch von Ausweispapieren droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. 

Kommentare öffnen