Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber in Heilbronn: Unterstützer umgehen Regel mit Trick

Um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, setzt die Politik auf Regelverschärfungen. Ein Mittel: Statt Bargeld erhalten Flüchtlinge künftig Bezahlkarten mit Geld-Limit. Aufgrund eines legalen Schlupflochs können Asylbewerber trotzdem an mehr Bargeld gelangen – und hierfür gibt es nun konkrete Pläne in Heilbronn.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Heilbronner Aktivisten planen Tauschbörse

Immer mehr Bundesländer setzen seit Ende 2024 auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das Ziel der Politik: Geldtransfers ins Ausland, eventueller Missbrauch staatlicher Leistungen oder Zahlungen an Schlepper sollen unterbunden werden. Auch Behörden sollen dadurch entlastet werden. Nachdem der Hohenlohekreis als erster Landkreis in der Region auf die Bezahlkarte umgestellt hat, legte zum 1. April die Stadt Heilbronn nach. 

Allerdings gibt es eine Schwachstelle: Das Bargeld-Limit von 50 Euro pro Monat kann recht einfach und legal umgangen werden. Kaufen Asylbewerber mit ihrer Karte im Supermarkt einen Gutschein, können sie den Wert bei einer beliebigen Person in Bargeld eintauschen. Der Tauschkontakt bekommt dagegen den Gutschein. Bundes- und landesweit, etwa auch in Tübingen und Stuttgart, existieren diverse „Tauschbörsen“, die Asylbewerbern eine Anlaufstelle bieten und die Bezahlkarte so ad absurdum führen. Jetzt gibt es den Plan auch in Heilbronn.

Unterstützer von Asylbewerbern trafen sich vergangenes Wochenende zum ersten „Tauschcafé“ in der Heilbronner Innenstadt. Geplant ist, die erste Tauschbörse im Stadtgebiet einzurichten, wie die Heilbronner Stimme aus Teilnehmerkreisen erfahren hat. Eine Handvoll Personen sei hierfür zusammengekommen.

Gutschein gegen Bargeld: Heilbronner Aktivisten planen Tauschbörse für Asylbewerber

Einer der Teilnehmer, der anonym bleiben möchte, hat mit der Heilbronner Stimme gesprochen. Was sind die Beweggründe der Gruppe? Der Teilnehmer nennt die Bezahlkarte „diskriminierend“ und „nicht sinnvoll“. Viele Einkäufe, die elementar für das Alltagsleben seien und oftmals nur mit Bargeld bezahlt werden können, seien durch die Einführung der Karte für Asylbewerber „beschränkt“, kritisiert er. Etwa ein Taschengeld für Kinder oder der Kauf von gebrauchten Möbeln vom Flohmarkt seien mit 50 Euro Bargeld „schwierig“.

Zudem hält er das Argument, dass Bezahlkarten Pullfaktoren und Bürokratie eindämmen, für nicht stichhaltig. Das Gegenteil sei laut ihm der Fall: Anstatt, dass Leistungen wie zuvor überwiesen oder bar ausbezahlt werden, müssten Überweisungen nun etwa von Behörden freigegeben werden. Ob die Bezahlkarte tatsächlich Pullfaktoren begrenzt, müsse die Zeit zeigen. „Ich glaube eher nicht daran.“

Darüber hinaus gibt es im Stadtgebiet und auch in der Region offenbar ähnliche Gutschein-Tauschbörsen, die nicht organisiert, sondern im privaten Rahmen ablaufen. Das bestätigt unter anderem eine Heilbronnerin, die sich selbst daran beteiligt und anonym bleiben möchte, auf Stimme-Nachfrage. Sie hält die Bezahlkarten für „pure Gängelei“ und spricht von „Symbolpolitik, die zu mehr Spaltung führt“. Flüchtlinge, so sagt sie, würden mit der Bezahlkarte pauschal kriminalisiert werden. „Und wem hilft das? Keinem.“

Gutschein gegen Bargeld: Heilbronn will „Missbrauch verfolgen“

Der Gutschein-Trick gefällt allerdings nicht jedem. Bundesweit fordern Befürworter der Bezahlkarte Sanktionen in Form von Bußgeldern. Stimmen wie diese wurden etwa unter CSU-Juristen in Bayern laut, nachdem in Nürnberg eine Tauschbörse eingerichtet worden ist, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete.

Auf welcher Basis der Gutscheintausch sanktioniert werden soll, ist jedoch unklar: Für eine rechtliche Handhabe fehle es bislang an einer Rechtsgrundlage von Seiten des Bundes, teilte das Innenministerium dem BR mit. Zur gleichen Einschätzung kamen laut Medienberichten auch weitere Bundesländer, in denen Bezahlkarten eingeführt wurden. Die Heilbronner Stimme hat diesbezüglich das Justizministerium Baden-Württemberg um eine Stellungnahme gebeten. Die bestätigt: "Eine Möglichkeit, sogenannte „Tauschbörsen“ rechtlich zu unterbinden, besteht im Moment nicht."

Und was sagt die Stadt Heilbronn dazu? Auf Nachfrage erklärt Sprecherin Claudia Küpper, dass derartige Tauschbörsen im Stadtgebiet aktuell nicht bekannt seien. Die Stadt würde allerdings „Missbrauch verfolgen“, wenn sie „entsprechende Hinweise“ hätte, kündigt Küpper an. Welche Maßnahmen die Stadt ergreifen würde, auf welcher Grundlage und wie die Stadt dies grundsätzlich kontrollieren würde, führt Küpper nicht genauer aus. 

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