Alle Flüchtlinge sind mit Bezahlkarte ausgestattet

Landrat Ian Schölzel ist voll des Lobes: „Die Einführung der Bezahlkarte hat aus unserer sicht gut funktioniert“, dankt er dem Team, das auch an Wochenenenden gearbeitet habe, damit die Landkreisverwaltung die Einführung des neuen Systems rechtzeitig hinbekommen hat.Der Hohenlohekreis ist damit der erste Landkreis, der vollumfänglich für die leistungsberechtigten Flüchtlinge die Bezahlkarte eingeführt hat. Ende Januar habe man mit der Umstellung begonnen, damit im Februar, mit in Kraft treten des entsprechenden Bundesgesetzes, innerhalb einer Woche alle Leistungsempfänger in den Unterkünften auf Bezahlkarte umgestellt werden konnten, berichtet Tim Krautter, Leiter des Amtes für Ordnung und Zuwanderung.

398 Bezahlkarten sind im Umlauf

 400 Bezahlkarten seien ausgegeben worden, berichtet er dem Kreistag. 398 sind ganz aktuell im Umlauf. 450 Menschen empfangen Asylbewerber-Leistungen. Die Differenz erklärt Krauter damit, dass die 50 Personen sogenannte Aufstocker seien, also Personen, die einer Beschäftigung nachgehen und damit keinen Anspruch auf eine Bezahlkarte haben, aber zusätzliche Leistungen für ein auskömmliches Leben erhalten.Die Verteilung der Bezahlkarte habe für den Landkreis viele Vorteile gebracht. Im Migrationsbereich sei man vorne dabei, wenn es um die E-Akte gehe. „Wir arbeiten voll digital und an einem KI-Projekt mit der Uni Zürich und der Hochschule“, erklärt Krauter.

Vorteile der Bezahlkarte

Die geldwerten Vorteile der Bezahlkarte für den Landkreis: Es können die Leistungen auf den Tag hin genau zugewiesen werden. Wenn ein Leistungsempfänger beispielsweise ausreise oder abgeschoben werde, bekomme er nur exakt bis zu dem Datum die Leistungen. Das sei früher so genau nicht möglich gewesen, sagt Krauter. Die Umstellung des Systems habe dem Kreis keine zusätzlichen Kosten verursacht, sei kjmpltt vom Bundesministerium für Justiz und Migration getragen worden. Die Bezahlkarte leistet für Krautter auch einen Beitrag zur Gleichberechtigung: Früher seien meist die Familienväter als Kontoinhaber und damit Leistungempfänger genannt worden. Nun bekomme jeder volljährige Leistungsempfänger die Bezahlkarte mit seinen Leistungen. Dass damit die Stellung der Frau gestärkt werde, sei eine der Rückmeldungen der in den Unterkünften tätigen Ehrenamtlichen und der Integrationsmanager.

Umstellung auf Bezahlkarte komplett vollzogen

Die Umstellung, so Krauter, sei nun vollumfänglich durch. „Wir müssen keine neuen Karten ausgeben, da auch die Landeserstaufnahmestellen umgestellt haben. Damit kommen die Flüchtlinge hier bereist mit einer Karte an, die wir mitnutzen können, können den Zuständigkeitswechsel einfach durchführen und haben damit auch keine Versorgungslücke mehr.“Zum 7. April sei auch die letzte Programmierung durchgeführt worden, die das Lastschriftverfahren betroffen habe. Damit seien dann auch die Probleme mit dem Nahverkehr gelöst worden, sagt Krautter und betont: „Also nicht mal ein Quartal nach Einstieg haben wir die vollumfängliche Möglichkeit parat.“ Das veranlasst Anton Baron (AfD) zu sagen: „Ich komme selten mit Lob, muss aber jetzt eines aussprechen.“ Er bezieht sich auf eine Vorlage von Dezember 2024 zurück, in der von 720 Leistungsbeziehern die Rede gewesen sei und möchte die Differenz erklärt bekommen.

Weniger Bezahlkarten benötigt als gedacht

Krauter erklärt, dass die Bezahlkarte auch dazu geführt habe, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen sei, auch die Abschiebungen seien gesteigert worden. „Auch das gehört zu den Wahrheiten“, sagt Krauter. Insgesamt, so Landrat Ian Schölzel, sei die Zahl der Flüchtlinge, die untergebracht werden müssten, gesunken.

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