Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete – Landkreis Heilbronn hängt noch hinterher

Bereits im Herbst 2023 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt, die entsprechende Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes trat im Mai 2024 in Kraft. 

Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg: Hohenlohe ist Vorreiter

In Baden-Württemberg wurden die ersten Bezahlkarten im Dezember vergangenen Jahres ausgegeben, in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen. Die flächendeckende Einführung sollte ab Januar 2025 folgen. Hierbei waren die zeitlichen Ambitionen von Stadt- und Landkreisen unterschiedlich. Von den 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg planten fünfzehn die Einführung „schnellstmöglich, ab 1. Januar 2025“, 23 im ersten Quartal. 

Zu den Vorreitern bei der Einführung der Bezahlkarte zählt der Hohenlohekreis, der als erster Landkreis die Bezahlkarte vollumfänglich für Leistungsberechtigte eingeführt hat. 398 Karten sind in Umlauf, mit der Einführung zeigte sich Landrat Ian Schölzel zufrieden, das habe „gut funktioniert“.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Einführung in Baden-Württemberg verläuft unterschiedlich schnell

Auch der Neckar-Odenwald-Kreis hat direkt im Januar mit der Einführung der Bezahlkarte gestartet, sich allerdings für eine stufenweise Einführung entschieden, beginnend mit den Gemeinschaftsunterkünften, wo mittlerweile rund 220 Personen eine Bezahlkarte besitzen. Das funktioniere bisher gut, sagt ein Sprecher. Allerdings verursache die Umstellung „aktuell einen hohen Verwaltungsaufwand“.

Mittlerweile seien nahezu alle „unteren Aufnahmebehörden an das Bezahlkartensystem angeschlossen“ und der Einführungsprozess „weit vorangeschritten“, sagt ein Sprecher des Ministeriums für Justiz und Migration in Stuttgart. Zu unteren Verwaltungsbehörden zählen Landkreise und Kommunen. Grundlegende Probleme bei der Einführung sind dem Ministerium nicht bekannt. 

Landkreis Heilbronn: Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im ersten Quartal gescheitert

Sowohl der Landkreis als auch der Stadtkreis Heilbronn wollten die Bezahlkarte eigentlich im ersten Quartal 2025 einführen. Im Landkreis ist das bisher nicht geschehen, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage. „Es wurden bereits diverse Vorarbeiten geleistet, um das System der Bezahlkarte in die Arbeitsabläufe der Leistungsgewährung zu integrieren. Bis jetzt wurden noch keine Bezahlkarten ausgegeben“, heißt es vonseiten des Landratsamtes. Die Umstellung der ersten Gemeinschaftsunterkünfte sei im Mai „geplant“.

Man habe sich bewusst dafür entschieden, abzuwarten, „bis der Anbieter für die Bezahlkarte auch die Überweisungs- und Lastschriftfunktionalität freigeschaltet hat“, sagt der Sprecher. Hätte man die Bezahlkarte früher eingeführt, hätte das zu einem „deutlich höheren Verwaltungsaufwand geführt“. Überweisungen sind mit der Bezahlkarte seit Mitte Februar möglich, Lastschriften seit Mitte April.

Stadtkreis Heilbronn: Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete seit Anfang April

Besser im Zeitplan ist der Stadtkreis Heilbronn. „Die Stadt hat zum 1. April mit der Umstellung auf die Bezahlkarte begonnen“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Bisher wurden an 42 Leistungsberechtigte Karten ausgegeben, das entspreche circa acht Prozent. „Ab Mai 2025 wird sukzessive die weitere Ausgabe von Bezahlkarten zunächst für Leistungsberechtigte in Wohnheimen und danach an Geflüchtete, die bereits in Privatwohnungen leben, Bezahlkarten ausgestellt und ausgegeben“, so die Sprecherin der Stadt.

Mit der Bezahlkarte sollen laut Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek unter anderem die Schleuserkriminalität begrenzt werden sowie Anreize für illegale Migration reduziert werden. Außerdem will man den Verwaltungsaufwand für Behörden reduzieren. 

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