Klage der Ex-Citystreife gegen Stadt Heilbronn liegt auf Eis – Prozess verschoben

Nach wie vor ist ungeklärt, ob die Stadt Heilbronn der ehemaligen Citystreife Hindenburg noch Geld schuldet. Die beiden Vertragspartner hatten sich im August vor einem Jahr im Streit getrennt. Das private Sicherheitsunternehmen verklagte die Stadt auf 20.000 Euro. Erbrachte Arbeitsstunden seien nicht bezahlt worden, lautet der Vorwurf. Die Stadt äußert sich nicht zum laufenden Verfahren.

Klage der Ex-Citystreife und mehr als Hundert andere Verfahren liegen auf Eis

Mitarbeiter von Hindenburg liefen als City-Streife zwischen Marktplatz, Kiliansplatz und K3 Streife. Deren Äußerungen über die Zustände in der Innenstadt und über Drogendeals riefen bei der Stadtverwaltung Empörung hervor. Es kam zum Zerwürfnis. Seit der Klage vor eine

m Jahr sind Prozesstermine immer wieder aus unterschiedlichen Gründen verschoben worden.

Auch die Mitte Oktober geplante Verhandlung am Landgericht soll nun erst im Februar starten. Der Grund: Die für das Verfahren verantwortliche Richterstelle ist unbesetzt. Ein Nachfolger sei für das Richterreferat noch nicht bekannt, teilt Stephanie Morgenstern, Pressesprecherin des Landgerichts, auf Nachfrage mit. Nicht nur das Verfahren Ex-Citystreife gegen Heilbronn kommt nicht voran. Die vakante Stelle betrifft laut Morgensterns grober Schätzung insgesamt etwa 120 weitere Verfahren.

Dem Justizministerium Baden-Württemberg zufolge ist das Heilbronner Landgericht nach einem speziellen System für die Personalbedarfsberechnung „grundsätzlich auskömmlich ausgestattet“. Gleichzeitig verbuchte das Landgericht steigende Eingangszahlen und der Personaldeckungsgrad ging im zweiten Quartal des Jahres leicht zurück, gibt eine Sprecherin des Ministeriums an. Deshalb sei das Gericht mit zwei zusätzlichen Richtern verstärkt worden. Wie das Personal konkret eingesetzt werde, darüber entscheidet das Landgericht eigenständig.

Stelle im Landgericht Heilbronn vakant – Stellvertreter verwaltet bloß

Alle Verfahren werden nach einem vorgegebenen Verteilschlüssel, dem Geschäftsverteilungsplan, personenunabhängig an feste Richterreferate zugeteilt, erklärt Morgenstern das Prozedere. Die dortigen Aktenbestände werden dann von dem Richter bearbeitet, der dem Referat zugewiesen ist. Scheidet dieser aus, würden die Fälle vom Stellvertreter „verwaltet“. Der treffe in der Regel keine weiteren Entscheidungen in den Fällen.

Die zusätzlichen Richter habe das Präsidium unter Berücksichtigung der Belastung und Zwänge im Haus verteilt, sagt Morgenstern. Hauptsächlich seien die neuen Arbeitskräfte in die Strafabteilung gegeben worden. Dort hätten Haftentlassungen gedroht. Die aktuelle Vakanz im Referat, das für das Verfahren der Security zuständig ist, sei erst nachträglich Mitte August entstanden. „Anstrengungen für eine zügige Nachbesetzung sind seitdem im Gange.“

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