Heilbronns Partnerstadt Béziers führt Debatten um Sicherheit und Döner-Läden

Städtepartnerschaften? „Für Gemeinderäte und andere Offizielle ist das oft eine willkommene Gelegenheit, auf Kosten der Allgemeinheit zu verreisen“, sagt Robert Ménard. „Das brauche ich nicht.“ Frühere Verbindungen nach Spanien und Großbritannien hat der Bürgermeister von Béziers gekappt. Am Kontakt zu Heilbronn, der gleichwohl auf Verwaltungsebene ziemlich eingeschlafen ist, sei ihm gelegen, versichert der 72-Jährige.

Heilbronns Partnerstadt Béziers schließt „politische Partnerschaften“

„Deutschland und Frankreich sind der Beweis dafür, wie aus früheren Erzfeinden Freunde werden können, das darf man nie vergessen.“ Europa sei ihm wichtig, überhaupt schließe er gern „politische Partnerschaften“ – zuletzt mit einem von der Hamas verwüsteten Kibbuz in Israel, mit Städten in Taiwan und der Ukraine. 

Die Europafreundlichkeit mag nicht recht zum Bild des Rechtsauslegers passen, der 2014 mit Unterstützung des Front National, heute Rassemblement National (RN), ins Amt kam. in den üblichen Kategorien ist Ménard ohnehin schwer zu fassen. Einst stand er weit links, gründete die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, flog um die Welt, um inhaftierte Journalisten aus den Kerkern totalitärer Regime zu befreien.

Provokation als Politikstil: Diplomatischer Zwischenfall mit dem Iran

Journalisten mag Ménard nicht besonders, obwohl er selbst einer war. Die Regionalzeitung bezeichnet er als „schlecht“. Im Stimme-Gespräch mit dem Journalisten aus Deutschland ist er zugewandt, freundlich, differenziert. Ménard kann auch anders. Kürzlich ließ er alle Busse der Stadt mit den Porträts dreier Gewaltherrscher bekleben: Wladimir Putin, Ajatollah Chamenei und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un, darüber die Aufforderung: „Denken Sie daran, ihren Müll zu trennen.“ 

Das iranische Außenministerium protestierte offiziell, Busfahrer waren um ihre Sicherheit besorgt, Ménard freute sich über die Kampagne, „die Aufmerksamkeit erregt hat“. Bei den Bürgern der südfranzösischen Stadt - 80.000 Einwohner, hohe Arbeitslosigkeit – ist der 72-Jährige trotz, oder wegen, solcher Aktionen beliebt. Mit fast 70 Prozent der Stimmen wurde er 2020 wiedergewählt, für Frankreich ist das ein außergewöhnlich gutes Ergebnis. 

Hört man sich im herausgeputzten Stadtzentrum um,  hört man viel Anerkennung für den Rathauschef. „Ich teile nicht alle seine politischen Ansichten, aber die Stadt entwickelt sich positiv“, sagt Eric, 50 Jahre alt, über einem Glas Pastis. „Ob links oder rechts, darauf gebe ich wenig. Er ist einfach geradlinig“, sagt der Bitterois, wie sich die Einwohner der Stadt nennen, und lacht. Rechts, geradeheraus – im Französischen ist das ein Wortspiel. 

Ménard bezeichnet sich selbst als „sehr rechts“, legt gleichwohl Wert darauf, dass er nie Mitglied im Front National war. Für Marine Le Pen hegt er keine große Sympathie. Seinen Heilbronner Amtskollegen Harry Mergel will er kontaktieren. „Die politische Richtung spielt da keine große Rolle, die Probleme sind überall dieselben.“ Sicherheit und Sauberkeit hat er in Béziers zu seinen wichtigsten Themen gemacht – und rühmt sich zahlreicher Erfolge.

Heilbronns Partnerstadt: Die Polizei in Béziers ist bewaffnet

Bei seinem Amtsantritt hätte die Police Municipale, so heißen die städtischen Sicherheitskräfte, um 20 Uhr Feierabend und am Wochenende frei. „Ein Wahnsinn, die Kriminellen machen nicht von abends bis morgens Pause“, ereifert sich Ménard. Er stockte die Sicherheitskräfte von 30 auf 130 auf, verdonnerte sie zum Dienst rund um die Uhr und stattete sie mit Waffen aus. In der Stadt ließ er Bilder von automatischen Pistolen plakatieren mit dem Slogan: „Die Polizei hat jetzt einen neuen Freund.“ Überall in der Stadt hängen Kameras, mehr als 400 sollen es sein. Die Drogenkriminalität ist zumindest aus dem Stadtzentrum verschwunden. Auch in Heilbronn ist die Debatte um Videoüberwachung ein Dauerbrenner. 

Vor Gericht muss sich Béziers Bürgermeister immer mal wieder verantworten. Kürzlich weigerte er sich, einen ausreisepflichtigen, illegal eingereisten Algerier mit einer Französin zu verheiraten, und riskierte eine Gefängnisstrafe. Der Rechtsstreit dauert an. Vehement hat sich Ménard für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen. „Ihnen muss man helfen, das hat nichts mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung zu tun“, sagt er im Gespräch mit der Stimme.

Döner-Streit à la Heilbronn: „Zusätzliche Kebap-Läden gibt es nicht“

Der 72-Jährige strapaziert den rechtlichen Rahmen bisweilen bis zum Äußersten, das gilt auch bei dem, was er unter Förderung des Innenstadthandels versteht. Ein Einkaufszentrum in der Peripherie, das sein Vorgänger genehmigt hat und in dem sich sein Büro befindet, hält er für „Irrsinn“. Mit Interesse hat er die Heilbronner Debatte um eine Döner-Obergrenze vernommen. Er hat durchgesetzt, dass kein Geschäft in der Stadt ohne Einwilligung des Bürgermeisters eröffnet. „Zusätzliche Kebab-Läden gibt es nicht“, sagt er zu seinem speziellen Verständnis von Gewerbefreiheit. „Bisher wurde das rechtlich nicht infrage gestellt.“

Béziers, das ist auch das große Dazwischen. Nicht wirklich am Meer, aber nicht weit weg und mit dem historischen Stadtbild für Touristen attraktiv. Eine mittelgroße Stadt, die ihre junge Bevölkerung an die Metropolen Toulouse und Montpellier verliert und selbst keine Hochschule hat. Ehemalige Hochburg der Metallindustrie, die ihren Weg in der Transformation sucht. Die große Zukunftshoffnung heißt grüner Wasserstoff, eine „Megafabrik„ aus dem  Sektor soll sich in Béziers ansiedeln. „Das kann Tausende Arbeitsplätze bringen“, hofft der Bürgermeister.   

Béziers Bürgermeister Robert Ménard strebt dritte Amtszeit an

Im März sind in Frankreich Kommunalwahlen. Es gibt in Béziers Bestrebungen, ein überparteiliches Bündnis gegen den Amtsinhaber zu schmieden. Es ist auch möglich, dass ein Kandidat des rechten RN gegen den rechten Bürgermeister antritt. Eigentlich wollte sich Robert Ménard als Kommunalpolitiker zur Ruhe setzen und ins Parlament nach Paris wechseln.

Dabei schwebte ihm eine Rochade vor, an der er offenbar kein „Gschmäckle“ findet. Seine Frau Emmanuelle, bisher Parlamentsabgeordnete, sollte Bürgermeisterin werden. Doch Präsident Emmanuel Macron löste die Nationalversammlung auf. Madame Ménard verlor ihren Sitz. So kam der familiäre Zeitplan etwas durcheinander. Muss es der 72-Jährige eben doch selbst nochmal machen. Er ist überzeugt, dass es niemand besser kann.

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