Umstrittene Antidiskriminierungsstelle: Stadt Heilbronn sichert Finanzierung

Die Stadtverwaltung spricht sich dafür aus, den Eigenanteil für die Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle (Adi) in Höhe von 10.000 Euro für das kommende Jahr zu gewähren. Das ist Voraussetzung dafür, dass mit Zuschüssen von Land und Landkreis die Förderung von insgesamt 60.000 Euro fließen kann und die Arbeit der Stelle gesichert ist.

Die Adi verzeichne einen steigenden Bedarf an Beratung und Bildungsangeboten, heißt es in der Vorlage für den Heilbronner Gemeinderat, der am Donnerstag ab 15 Uhr zur Sitzung zusammenkommt: „In einer Stadt wie Heilbronn, die sich durch eine hohe gesellschaftliche Vielfalt auszeichnet, ist eine Beratungsstelle gegen Diskriminierung unerlässlich.“

Antidiskriminierungsstelle in Heilbronn war bundesweit in den Schlagzeilen  

Zuletzt hatte der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen sogenannten Sperrvermerk verfügt, die Zahlungen an die Adi also unter Vorbehalt gestellt. Dieser Vermerk soll vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums aufgehoben werden.

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, die in Antidiskriminierungsberatung umgetauft wird, war in Teilen des Gemeinderats und der Bevölkerung umstritten. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte ein Brief der Adi an einen Heilbronner Bäcker wegen vermeintlich rassistischer Faschingskrapfen. Der Betrieb hatte das Gebäck mit Figuren garniert, die etwa Cowboys oder schwarze Menschen im Kannibalen-Look darstellten. 

Neuer Beirat begleitet Arbeit der Adi 

Zwischenzeitlich hatte es auch Zweifel an der satzungsgemäßen Verwendung von Fördergeldern gegeben. Weder Staatsanwaltschaft noch Sozialministerium konnten Verstöße feststellen. Die CDU hatte Ende 2024 im Gemeinderat gefordert, der vom Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) getragenen Adi den Geldhahn zuzudrehen oder eine grundlegende Neuausrichtung zu erreichen, die Fraktion zog ihren Antrag aber zurück. 

Mittlerweile gibt es einen Beirat für Antidiskriminierungsarbeit, in dem auch Stadträte vertreten sind und der die Adi bei ihrer Arbeit berät. Die Stelle hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 48 Beratungen durchgeführt, im ganzen Jahr 2021 waren es demnach nur 17. 

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