Gemeinderat
Heilbronn streicht Zuschuss: Zukunft der Antidiskriminierungsberatung ungewiss
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Die Stadt Heilbronn beteiligt sich nicht weiter an der Finanzierung der Antidiskriminierungsberatung. Wie es ab 2026 mit der Einrichtung weitergeht, ist derzeit völlig offen.
von Wolfgang Müller
Wie es mit der Arbeit der Antidiskriminierungsberatung (Adi) in Heilbronn ab dem kommenden Jahr weitergeht, steht seit Donnerstagabend in den Sternen. Der Gemeinderat hat die Weiterfinanzierung von jährlich 10.000 Euro denkbar knapp abgelehnt.
Damit ist auch die Förderung des Landes gefährdet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg finanziert die Einrichtung derzeit mit 60.000 Euro jährlich. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Kommune an der Förderung beteiligt.
Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn will Mitgliederversammlung einberufen
Angesiedelt ist die Adi beim Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn. „Wir wissen nicht, ob und wie es weitergeht“, sagt deren Geschäftsführerin Mirjam Sperrfechter auf Stimme-Anfrage. „Wir müssen jetzt schauen, ob wir eine andere Lösung finden.“ Dafür sei aber eine Mitgliederversammlung notwendig. Eine Entscheidung bis Jahresende sei nicht zu erwarten.
Die Bezuschussung der Adi steht im Gemeinderat schon länger auf dem Prüfstand. Zuletzt hatte es einen Sperrvermerkt für 2026 gegeben. In der jüngsten Sitzung sollte er aufgehoben werden. Am Ende sprach sich eine knappe Mehrheit mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und UfHN gegen den Vorschlag der Verwaltung aus.
„Ich bedauere es außerordentlich, dass keine Fortführung in der jetzigen etablierten und bewährten Form beim SKJR, in der die Stadt lediglich einen geringen Anteil kofinanziert hat, möglich ist“, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel auf Anfrage von stimme.de.
Verwaltung prüft Schaffung einer Antidiskrimierungsstelle bei der Stadt Heilbronn
„Aufgrund einer Anregung des Gemeinderats werden wir nun die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt Heilbronn prüfen und dem Gemeinderat dazu einen entsprechenden Vorschlag mit dem erforderlichen Finanzbedarf unterbreiten“, so Mergel weiter, der in der Sitzung von einer emotionalen und nicht vernünftigen Entscheidung sprach.
CDU-Stadtrat Alexander Lobmüller hatte im Gemeinderat wiederholt die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Arbeit der Adi kritisiert. „Der SKJR ist ein gemeinnütziger Verein. Er hat die Antidiskriminierungsberatung in seine Satzung aufgenommen, also ist es sein ureigener Zweck, seine Mittel dafür einzusetzen“, sagte Lobmüller.
Heilbronner CDU-Stadtrat: So geht man nicht mit Vertrauen der Steuerzahler um
Rund 1,2 Millionen Euro hat der Verein auf der hohen Kante. „Und jetzt soll die Stadt wieder zahlen?“, fragte der CDU-Stadtrat. Diese Frage sei umso dringlicher, also bei der Adi „weder Leistung noch Transparenz stimmen“, so Lobmüller weiter. „Für mich ist deshalb ein Zuschuss nicht zu verantworten. So geht man mit dem Vertrauen der Steuerzahler nicht um.“
Zwei Mitarbeiterinnen teilen sich bei der Adi eine Stelle. Laut Lobmüller liege der Arbeitsnachweis bei „maximal einem halben Arbeitstag pro Woche für Beratung und weniger als eine Schulung pro Woche“. Mirjam Sperrfechter bezeichnet diese Rechnung als „abenteuerlich“. Die Adi leiste Netzwerkarbeit und konzeptionelle Arbeit im Hintergrund. „Die Beratungszahlen steigen sei Jahren“, so die SKJR-Geschäftsführerin. Dafür müsse man werben und verschiedene Zielgruppen ausfindig machen.
Heilbronner Fraktionen stellen Antidiskriminierungsarbeit nicht grundsätzlich infrage
Für Herbert Burkhardt (Freie Wähler) stehe die Stadt Heilbronn für ein weltoffenes Miteinander. Dafür brauchen man eine Stelle, die Diskriminierung aktiv bekämpft. Den Zuschuss abzulehnen, sei eine verpasste Chance. „Wir dürfen uns aber keine Rückschritte erlauben.“
Weder die CDU noch die anderen Parteien, die sich gegen den Zuschuss ausgesprochen hatten, stellten Antidiskriminierungsarbeit grundsätzlich infrage. Für Lobmüller gehöre sie allerdings in professionelle, transparente, verantwortungsvolle Hände. „Und diese Hände finden wir nicht beim SKJR, sondern bei der Stadt selbst, in der Stabsstelle Chancengerechtigkeit.“
Dort vermute er Kapazitäten. Die Arbeit der Adi könnte problemlos übernommen werden. Eine neu zu schaffende Stelle und damit zusätzliche Kosten für die Stadt sehe er nicht, so der CDU-Stadtrat.
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