Arabischen Supermarkt in Heilbronn dichtgemacht: Hürden für Schließung sind hoch

Das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn hat am Montag einen arabischen Supermarkt in der Innenstadt geschlossen. Dem Betreiber werden zahlreiche Gesetzesverstöße vorgeworfen. Besonders schwer dürften mögliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Verkauf von illegalen Zigaretten wiegen.

Zudem sollen verdorbene Lebensmittel verkauft, der Müll nicht vorschriftsmäßig entsorgt und Tabakprodukte an Jugendliche verkauft worden sein. Der Betreiber sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Arabischer Lebensmittelladen in Heilbronn geschlossen: Diese Hürden muss die Stadt meistern

Die Hürden für eine sogenannte Gewerbeuntersagung sind hoch. Kommt es zu einer Ordnungswidrigkeit oder droht einem Betreiber möglicherweise eine Strafe vor Gericht, kann die Stadt ein Geschäft schließen. Hat er Steuerschulden, führt er die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab und ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mangelhaft, gilt ein Betreiber als unzuverlässig. Auch dann droht ein Ende des Betriebs.

Betreiber von Supermarkt in U-Haft – Unternehmer muss zuvor angehört werden

Zuvor werde ein Unternehmer angehört. „Er kann er sich erklären und Anhaltspunkte vorlegen oder Tatsachen schaffen, die seine Unzuverlässigkeit entkräften“, teilt die Sprecherin schriftlich mit. Die Behörde prüfe, ob die Schließung nach wie vor erforderlich und verhältnismäßig ist. „Ein Widerspruch gegen die Gewerbeuntersagung ist möglich, notfalls entscheidet das Verwaltungsgericht.“

Gewerbeuntersagungen in Heilbronn: Die Zahlen der vergangenen fünf Jahre

Seit 2020 kam es in der Stadt Heilbronn zu 19 Gewerbeuntersagungen. Primäre Ursache für viele Gewerbeuntersagungen seien hohe Steuerrückstände. „Viele Gewerbeuntersagungsverfahren werden aufgrund einer Anregung des Finanzamts eingeleitet.“

Alle Branchen können betroffen sein. Eine statistische Auswertung dazu habe das Rathaus nicht, teilt die Sprecherin mit. Erfahrungsgemäß seien bestimmte Branchen wie Trocken- oder Gartenbau überdurchschnittlich oft betroffen.

Kommentare öffnen