Container für Flüchtlinge in Bad Friedrichshall: Standort bei Biergarten Saline vor Ablehnung

Über eine Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Obdachlosen in Bad Friedrichshall wird schon länger diskutiert. Nun wackelt ein weiterer möglicher Standort, den die Gemeinde ins Auge gefasst hatte. Konkret handelt es sich um das Gelände an der Salinenstraße 107 zwischen Recyclinghof und dem Biergarten Saline. Die ursprüngliche Idee: Dort sollten Container der Interimsfiliale der Kreissparkasse Heilbronn von der Firma FAGSI aufgestellt werden.

Stadt Bad Friedrichshall beurteilt Standort für Flüchtlinge als ungeeignet

Stephan Goslar, Betreiber des Salinenbiergartens, zeigte sich zunächst wenig begeistert von diesem Plan. So drohte er, seinen Biergarten zu schließen, sollten die Container wirklich aufgestellt werden. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte er jedoch, dass er inzwischen keinen Anlass mehr für Widerstand sehe. So sei ihm zu Ohren gekommen, dass eine Entscheidung der Gemeinde für den Standort doch eher unwahrscheinlich sei.

Wie Bürgermeister Timo Frey bestätigt, hält die Verwaltung den Standort nach eingehender Prüfung für ungeeignet. „Der Antrag aus der Mitte des Gemeinderats sah ursprünglich vor, dieses städtische Gewerbegrundstück für die Container zu nutzen.“ Aufgrund seiner Lage, Anbindung und des sozialen Umfelds hätte die Stadt den Standort jedoch schon immer kritisch beurteilt. Darüber hinaus handele es sich um die letzte verfügbare gewerbliche Fläche der Stadt.

„Nach Zusammenfassung aller Pros und Kontras hat die Verwaltung von diesem Standort abgeraten und eine ablehnende Beratungsvorlage dazu herausgegeben", erklärt Frey. In einer Sondersitzung des Gemeinderats am 3. Dezember wird dann endgültig für oder gegen den Standort entschieden. Im Vorfeld der Sitzung würden sich die Fraktionen noch einmal dazu austauschen. „Es könnte dazu kommen, dass der Antrag wieder zurückgezogen wird, wenn eine Mehrheit dafür nicht zustande kommt.“

Biergarten-Betreiber aus Bad Friedrichshall spricht sich gegen Container für Flüchtlinge aus

Entschieden sei zwar noch nichts. „Der Gemeinderat ist ja Herr des Verfahrens. Aber natürlich zeichnet sich ab, dass der Standort alles andere als unumstritten ist und die Mehrheitsverhältnisse unklar sind.“ Frey geht davon aus, dass der Standort abgelehnt wird. "Der Betreiber des Biergartens hat uns außerdem schriftlich dargelegt, weshalb er den Weiterbetrieb durch die Container gefährdet sieht, wenn die Standortentscheidung so fällt."

Falls der Antrag für den Standort am 3. Dezember tatsächlich abgelehnt werde, sei es laut Frey die Aufgabe der Verwaltung, sich alternative Konzepte für die Unterbringung zu überlegen. Die Entscheidung für oder gegen die Container der Firma FAGSI drängt jedoch, wie CDU-Gemeinderat Werner Wally erklärt. „Sie stehen nur noch bis Ende Dezember zur Verfügung. Eine Entscheidung muss her, sonst werden die Container anderweitig veräußert.“ 

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Frage zur Flüchtlingsunterbringung beschäftigt Bad Friedrichshall seit Monaten

Falls es mit den Containern nichts mehr wird, seien laut Frey "dezentrale Lösungen" und andere Gebäude zur Unterbringung denkbar. „Hier müsste man einen neuen Suchlauf starten.“ Bereits seit dem gesamten Jahr 2024 beschäftige die Frage zur Flüchtlingsunterbringung die Kommune.

„Seit die Prognose klar ist, dass sowohl in der Landeserstaufnahme als auch in der Erstaufnahme im Landkreis weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen, befassen wir uns damit, wie wir zusätzliche Plätze generieren können.“  Ziel sei es, andere städtische Objekte wie die Jagstfelder Straße 10, die Friedrichshaller Straße 30, die Hauptstraße 3 und die Kocherwaldstraße 14 zu räumen oder zusammenzulegen. „Diese Objekte sind für andere städtische Entwicklungen vorgesehen.“

Laut Frey sei die Containerlösung wohl erstmal vom Tisch. „Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, dass solche modularen Anlagen für die Unterbringung grundsätzlich gut geeignet sind, ist aber bestätigt.“ Bis auf die Grünen-Fraktion hätten alle Fraktionen den Beschluss für sinnvoll gehalten. Es sei daher grundsätzlich denkbar, andere geeignete Container ausfindig zu machen und für die Unterbringung herzurichten.

 

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