Bad Wimpfen erhöht Vergnügungssteuer – Gastronomen sehen Existenzen bedroht

Bad Wimpfen hat die Vergnügungssteuer erhöht, von 20 auf 23 Prozent. Ziel war es, durch die Mehreinnahmen den kommunalen Haushalt aufzubessern. Doch es kam anders: Denn aufgrund der Steuerlast schloss Peter Schmid die einzige Spielhalle im Ort, auch der Automatenkaufmann Carl-Heinz Zimmermann aus Offenau baute seine Spielautomaten in den Gastrobetrieben ab. Nach eigener Aussage könne man aufgrund der gesetzlichen Vorgaben solch eine Steuerlast nicht schultern.

Das Vorgehen der Stadt stößt einigen sauer auf, etliche von ihnen stehen in geschäftlichen Beziehungen mit den Betroffenen. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen prophezeien ein Wegsterben der Betriebe, da diese unter den Kosten zusammenbrechen würden, und ein Florieren der illegalen Glücksspielbranche. 

Gastronom aus Bad Friedrichshall: Automaten-Erlös als wichtige Einnahmequelle

„Als langjähriger Gastronom bin ich entsetzt über die Entscheidung einer Kommune, die Vergnügungssteuer weiter zu erhöhen. Es reicht“, ist Chris Karalis empört. Seit 2001 besitzt er im Industriegebiet von Bad Friedrichshall den „Imbiss Chris“. Die Erhöhung erscheine auf dem Papier wie eine kommunale Einnahmequelle, „in der Praxis ist sie jedoch ein wirtschaftlicher Todesstoß für viele Betriebe, die ohnehin unter den gestiegenen Energie-, Personal- und Warenkosten leiden“.

Die Geldspielgeräte in seinem Bistro seien ein wichtiger Bestandteil, um die monatlichen Fixkosten, insbesondere die Pacht, zu decken. „Die hohe Vergnügungssteuer frisst jedoch sämtliche Einnahmen auf. Das Ergebnis: Statt einen wirtschaftlichen Beitrag für die Gemeinde zu leisten, steuern wir auf Zwangsschließungen zu. Mitarbeiter verlieren ihre Jobs, Gastronomen ihre Existenz und die Innenstädte ihre Vielfalt“, findet der 52-Jährige.

Bar-Betreiber aus Heilbronn: „Wir sind für viele wie ein zweites Zuhause“

Gemeinsam mit ihrem Mann leitet Dilek Örer seit rund sechs Jahren die Bar Diskret in Heilbronn. Auch für sie sei die Provision, die sie durch die Spielautomaten beziehe, eine essenzielle Einnahmequelle. Zudem habe sich die Bar auch aufgrund der Automaten eine Stammkundschaft aufbauen können, die neben dem Spiel ihre zwei, drei Getränke trinken. „Wir sind für viele wie ein zweites Zuhause, weil sie keine Familie mehr haben. Wenn wir unsere Bar schließen müssen, verlieren diese Leute sozusagen ihr Wohnzimmer“, berichtet die 38-Jährige.  

Alexander Franke ist als Automaten-Techniker im Landkreis unterwegs. Er ist überzeugt davon, dass die Verdrängung des legalen Glücksspielgewerbes durch eine zu hohe Steuerbelastung gravierende Folgen nach sich zieht: „Man muss wahrlich kein Freund des Glücksspiels sein, aber den legalen Markt durch eine verfehlte Regulierung und die vermeintliche Lenkungsfunktion einer Steuer zu zerstören, ist einfach nur töricht.“ Seit Corona sei das illegale Glücksspiel explodiert, was an der Kriminalstatistik der Polizei abzulesen sei.

„Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis nun auch in Bad Wimpfen illegale Geräte in Betrieb gehen – falls dies nicht bereits der Fall ist.“ Jugend- und Spielerschutz würden hier bekanntermaßen nicht stattfinden. „Dass der Betreiber von illegalen Geräten Steuern ans Rathaus überweist, ist auch abwegig. Das Rathaus und der Gemeinderat wurden hier zum Steigbügelhalter für illegales Glücksspiel in Bad Wimpfen“, so der 51-Jährige.

Bad Wimpfens Bürgermeister will sich als Rathauschef „nicht erpressen lassen“

Auf Nachfrage stellt Bad Wimpfens Bürgermeister Andreas Zaffran klar: Man habe die Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht ohne Weiteres und leichtfertig beschlossen. Auf den Ruf der Betroffenen im Vorfeld habe man schließlich reagiert, man sei miteinander in den Austausch gegangen.

„Wir haben das Thema damals dann auch erst noch einmal von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen und uns beraten“, berichtet Zaffran. Statt der ursprünglich geplanten Erhöhung von 25 Prozent habe man die Vergnügungssteuer in der Folge nur auf 23 Prozent angehoben. Als Rathauschef dürfe er sich aber grundsätzlich nicht von Betrieben erpressen lassen, „sonst kommt bei der Gewerbesteuer oder der Hundesteuer gleich der nächste. Zudem ist man im Umland ebenfalls bei 22 oder 23 Prozent“.

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